Die Schwarzen und BSW: Lässt die Die Schwarzen sich auseinandertreiben?

Das Dilemma, in dem die CDU nun steckt, hatte sich bereits
angekündigt: In den Verhandlungen über eine Regierungsbildung einer
Brombeerkoalition aus Union, BSW und SPD in Sachsen und Thüringen lief es
zwischen CDU und BSW von Anfang an auf einen Streit über die großen Fragen von
Krieg und Frieden hinaus. Im Zentrum steht die Unterstützung der Ukraine sowie
die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In beiden Punkten hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Druck
am Wochenende noch einmal kräftig erhöht, und zwar in zwei Richtungen: sowohl
auf die eigenen Unterhändler, die ab Dienstag in beiden Ländern die Gespräche
fortsetzen, als auch auf die CDU, von der sie nicht weniger fordert, als sich
von ihrem Parteichef zu distanzieren.

In der ARD verlangte Wagenknecht am Sonntagabend, die CDU
müsse von der Ukrainepolitik abrücken, die Friedrich Merz zuletzt vertrat. Konkret
geht es um ein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine sowie ein Nein zur
Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die
Hoffnungen vieler CDU-Politiker, Wagenknechts Partei könnte sich in den
geplanten Koalitionsverträgen im Osten mit ein paar uneindeutigen Floskeln zufriedengeben,
sind damit erst mal dahin.

In der vergangenen Woche hatte sich Friedrich Merz im
Deutschen Bundestag für eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an
die Ukraine eingesetzt, sollte Putin nicht aufhören, die dortige
Zivilbevölkerung anzugreifen. Im Interview nannte Wagenknecht Merz‘ Vorstoß nun
„blanken Wahnsinn“ – und stellte klar: „Wenn wir mit seiner Partei koalieren,
muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die
Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen.“

Ähnlich explizit wurde Wagenknecht bei der Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In einem Koalitionsvertrag mit dem BSW
in Thüringen reiche es nicht, nur die Stationierung auf Thüringer Boden
auszuschließen – dies ist ohnehin durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die
deutsche Einigung untersagt, wie Wagenknecht betonte. US-Mittelstreckenraketen in ganz Deutschland müssten eine Absage erteilt werden. Also
auch in Wiesbaden, wie von der Bundesregierung zuletzt beschlossen.

Auch auf Katja Wolf übt Wagenknecht Druck aus

Damit widersprach Wagenknecht ausdrücklich ihrer Thüringer Landeschefin
Katja Wolf. Im Interview
mit ZEIT ONLINE vom Samstag hatte diese noch davon gesprochen,
Mittelstreckenraketen nur in Thüringen ausschließen zu wollen. Für die CDU wäre
das deutlich einfacher zu akzeptieren gewesen, siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag –
ebenso Wolfs vergleichsweise pragmatische Position zu Waffenlieferungen. ZEIT ONLINE sagte Wolf: „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden
CDU und SPD nicht mittragen können.“ Eine gemeinsame Formulierung zum Thema
Krieg und Frieden zu finden, sei „wie eine saure Zitrone“, in die alle Beteiligten
beißen müssten. Auch das BSW.

Gut möglich, dass diese pragmatische Entspanntheit Wolfs wiederum
Sahra Wagenknecht in Alarmbereitschaft versetzt hat. Am Sonntag machte Wagenknecht
noch einmal explizit: Die Landesebene ist für sie ein Vehikel, um auf
Bundesebene die deutsche Verteidigungs- und Ukrainepolitik zu ändern. Und da
über diese Fragen auf Landesebene nicht entschieden wird, kann Wagenknecht ihr
Ziel nur erreichen, indem sie die möglichen Koalitionspartner des BSW auf
Bundesebene vor sich hertreibt.