Nach gut neun Monaten als Bundeskanzler steht für Friedrich Merz (CDU) ein wichtiger Stimmungstest in
der eigenen Partei an. An diesem Freitag beginnt in Stuttgart der zweitägige CDU-Parteitag, auf dem Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigt werden soll. Das Treffen gilt auch als Stimmungstest für die Geschlossenheit der Partei vor
den fünf anstehenden Landtagswahlen.
Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein „gutes Ergebnis“ bekommt. Der 70-jährige Politiker selbst hatte vor zwei Tagen darüber gesprochen, er strebe auch eine zweite Amtszeit als Bundeskanzler an.
Insgesamt 1001 Delegierte kommen ab dem Vormittag in
der Stuttgarter Messe zum 38. Parteitag der CDU zusammen. Sie sollen mehr
als 280 Anträge über Sachfragen bearbeiten – von einer
Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche für soziale Medien über
die Stärkung des Wohnungsmarkts bis zu einer Reform des freiwilligen Wehrdienstes.
Auch die angekündigten Sozialreformen spielen
eine Rolle: Kurz vor dem Treffen wurde ein Initiativantrag eingereicht, der dem Plan der SPD eine Absage erteilen soll, die Sozialversicherungsbeiträge auf
Kapitalerträge und Mieteinnahmen erheben will. Über diesen und weitere
Initiativanträge muss am Abend zunächst die Antragskommission
beraten.
Abstimmung zu Teilzeitantrag
Abgestimmt wird über einen Antrag
des CDU-Wirtschaftsflügels, der im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt
hat, weil er in der Überschrift ein Ende eines Rechtsanspruchs auf
„Lifestyle-Teilzeit“ forderte. Er wurde inzwischen überarbeitet und trägt nun den Titel „Teilzeitansprüche ordnen –Erwerbstätigkeit stärken“. Für heftige Kritik hatte auch der Vorschlag
des Wirtschaftsrats der CDU gesorgt, der vorschlug, die Erstattung von Zahnarztleistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen zu streichen.
Dass vor einem Parteitag in der Diskussion
„vielleicht auch mal der eine oder andere Begriff gewählt wird, der
emotionalisiert und polarisiert“, sei in einer Volkspartei „völlig
normal“, sagte Linnemann und bestritt, dass die
Stimmung in der Partei nicht gut sei. Auch mit Blick auf die fünf
anstehenden Landtagswahlen im März und September wisse jeder in der CDU,
um was es gehe, sagte Linnemann. Von dem Treffen werde deshalb ein
„Signal der Geschlossenheit“ und „Reformbereitschaft“ ausgehen.
Merz ist Vorsitzender der CDU seit er Anfang 2022 auf einem digitalen
Parteitag mit 94,62 Prozent ins Amt gewählt wurde. Im Mai 2024 wurde er dann während eines Parteitags in Berlin mit 89,8 Prozent bestätigt.