Am zweiten Tag des Bundesparteitags haben die 1001 Delegierten der CDU eine über eine Reihe von Anträgen abgestimmt. Einige wurden schon zuvor kontrovers diskutiert. Wir zeigen, was die Partei in den wichtigsten Anträgen entschieden hat.
CDU will Mindestalter für soziale Medien und Regeln für Handyverbot an Schulen
Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie TikTok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Sie wird außerdem aufgefordert, das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ auszugestalten.
Ebenfalls stimmten die Delegierten in Stuttgart für einen Antrag zu bundesweiten Regeln für ein Handyverbot an Schulen. Der Antrag schlägt vor, auf Ebene der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Regelung zur Nutzung privater Mobiltelefone und digitaler Endgeräte für Schüler bis zur zehnten Klasse auszuarbeiten.
Kontroverse Diskussion über Rentenantrag der JU
Beim Parteitag wurde auch über verschiedene sozialpolitische Anträge abgestimmt. Ein umstrittener Antrag der Jungen Union für eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren scheiterte dabei vorerst. Die Delegierten entschieden nach kontroverser Debatte, den Antrag unter dem
Titel „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ an die Bundestagsfraktion der Union zu überweisen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes
Winkel, eindringlich für eine Annahme geworben. Die Partei müsse sich
positionieren und dabei auch weitreichende Vorschläge machen. Unter
anderem schlägt die Junge Union eine Koppelung des Renteneintrittsalters
an die Lebenserwartung vor sowie höhere Rentenabschläge bei
Frührentnern.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl
Josef Laumann hielt dagegen, dass eine Annahme eines solchen Antrags die
Partei gerade vor anstehenden Landtagswahlen auf Positionen festlege,
die in vielen Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung fänden. Das sei zu riskant. Er könne keiner Pflegekraft oder keinem Bauarbeiter
erklären, dass er nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr mit 63 in Rente gehen
dürfe. Und auch der von der Jungen Union vorgeschlagene unbezahlte
Karenztag für Arbeitnehmer biete zu viel Zündstoff.
Forderung nach höherem Elterngeld
Angenommen wurde dagegen ein Antrag der JU auf Erhöhung des Elterngeldes. Darüber hinaus soll nach dem Willen der CDU die 2023 vorgenommene Senkung der
Einkommensgrenze wieder rückgängig gemacht werden. Für den Bezug von Elterngeld gilt nach einem Beschluss der Ampelkoalition eine Grenze von 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.
Elektronische Krankschreibungen sollen abgeschafft werden
Einstimmig votierten die Delegierten auch für die Abschaffung der telefonischen
Krankschreibung. Der Antrag dazu kam von der Mittelstands-
und Wirtschaftsunion. Die telefonische Krankschreibung sei einer der
Gründe für die hohe Krankenquote, heißt es in dem Beschluss. Die telefonische Krankschreibung sei während der Coronapandemie
sinnvoll gewesen, um Infektionen zu vermeiden und Praxen zu entlasten.
Inzwischen sei sie nicht mehr nötig.
Kein voller Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
Mit großer Geschlossenheit stimmte die CDU auch für Abweichungen vom Mindestlohn für
Saisonkräfte in der Landwirtschaft, obwohl solche
Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar
nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart
stimmten trotzdem für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands
Südbaden.
„Der Mindestlohn schwächt die
Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere
Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in dem Antrag. Die
Landwirtschaft sei auf ausländische Saisonkräfte zur Produktion
angewiesen. Die Saisonkräfte würden nur in Spitzenzeiten bei der Ernte
helfen, sie kämen zudem aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem
Mindestlohn noch deutlich über den dortigen Standards liege. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro pro Stunde und steigt bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.
Rauchverbot in Autos gefordert
In einem weiteren gesundheitspolitischen
Beschluss forderte der Parteitag, ein Rauchverbot in Autos einzuführen,
sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das angestrebte Verbot
soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von
E-Zigaretten und Vapes umfassen.
Eine Zuckersteuer wurde abgelehnt
Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag
kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein,
eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie Limonaden einzuführen. Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
hatte vor den Delegierten für die Annahme geworben. Er verwies darauf,
dass ein Viertel der Kinder übergewichtig sei: „Wir brauchen eine Steuer
mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen
entgegenzuwirken.“
Die Delegierten folgten allerdings der
Empfehlung der Antragskommission, die Vorlage abzulehnen. „Eine
Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne
Bevormundungspolitik“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin
Christina Stumpp. Eine Zuckersteuer wäre eine Maßnahme, deren Erfolg
fraglich sei, die aber „tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger
eingreifen“ würde.
Cannabis soll wieder verboten werden
Zudem macht die CDU Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
für Volljährige. Der Parteitag nahm einen Antrag der
Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung
des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder
verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung
gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische
Herausforderungen.
Vorsitzende der Frauen Union ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte nach einer ersten
Auswertung der Auswirkungen von „bedenklichen Tendenzen“ gesprochen und
Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt.
Gute Einkommen sollen durch Spitzensteuersatz-Verschiebung entlastet werden
Der Bundesparteitag stimmte auch dafür,
den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000
Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greifen zu lassen – und nicht mehr wie bislang ab 68.000 Euro. Gemeint sind mit den Zahlen nicht die Bruttojahreseinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen, bei dem etwa Sozialversicherungsbeiträge und Freibeträge bereits abgezogen sind. Es
werde „Zeit, dass den Leistungsträgern dieser Gesellschaft auch die steuerliche
Anerkennung zuteil wird“, heißt es in dem Antrag, der von der
CDU-Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann eingebracht worden war.
Die CDU Deutschlands wolle „die arbeitende
Mitte durch eine Einkommensteuerreform spürbar entlasten“, heißt es in
dem Beschluss. Der Einkommensteuertarif müsse „im ganzen Verlauf
abgeflacht“ werden.