Die Schwarzen gegen AfD: Eine Hoffnung namens Schulze

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten, auf Reiner Haseloff folgt Sven Schulze. Der bekommt im Landtag ein überzeugendes Ergebnis. Die Erleichterung ist ihm anzumerken. Doch die eigentliche Herausforderung wartet nicht im Landtag.

Ein Lächeln huscht über Sven Schulzes Gesicht, gerade hat ihm ein Reporter eine Frage zugerufen: „Wie groß ist die Erleichterung?“ Und Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagt leicht schmunzelnd: „Ein sehr gutes Ergebnis.“ Damit hat der CDU-Politiker recht.

Mit 58 Stimmen hat ihn der Magdeburger Landtag zum neuen Regierungschef gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr als die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP Sitze hat. Er hat also noch zwei Stimmen aus der Opposition erhalten, die aus AfD, Grünen und Linken besteht. Wer von denen für Schulze stimmte, ist unbekannt. Aber die beiden Stimmen sind ein Hinweis auf das Misstrauen, das vor der Wahl herrschte: Beobachter fragten sich, ob vor allem die CDU-Fraktion geschlossen für ihren Kandidaten stimmen würde. Selbst der beliebte Reiner Haseloff hatte bei zwei Wahlen in den zweiten Wahlgang gehen müssen. Mindestens zwei Abgeordnete der Opposition wollte dem Land dieses Risiko wohl ersparen.

Ist das jetzt der Kick-Start ins Wahljahr mit Wahlen in fünf Bundesländern? Auf Sachsen-Anhalt gucken jedenfalls besonders viele. Dort könnte die AfD zum ersten Mal die absolute Mehrheit erringen und damit den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU will das verhindern, wird dafür aber Hilfe der anderen Parteien brauchen.

Wer ist der Mann?

Sind Schulzes Schultern breit genug dafür? Zunächst einmal: Selbst im eigenen Bundesland ist er recht unbekannt. Laut einer Umfrage vom Oktober weiß nur gut die Hälfte der Menschen, wer der 46-Jährige ist. Dabei ist er Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender. Zuvor saß der studierte Ingenieur im Europaparlament. Ein unbeschriebenes Blatt ist er keineswegs. Er kennt das Bundesland, er kennt den Politikbetrieb. Wie er durchdringen will, hat er auch schon demonstriert. Gerade erst machte er mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger bundesweite Schlagzeilen.

Kurz nachdem der Landtagspräsident das Ergebnis verkündet hat, umringen Schulze die Parteifreunde, gratulieren ihm, drücken ihm bunte Blumensträuße in die Hand, sein Vorgänger Haseloff ist einer der ersten. Kameras klicken, und alle, besonders aber Schulze, wirken so federnd, als seien sie ein bis zwei Zentner leichter. Eine Last ist von den Schultern gefallen. Die Sache ist gut gegangen.

Die Sache, das ist die vorzeitige Wahl zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Die Landtagswahl ist zwar erst am 6. September, aber ein neues Gesicht an der Spitze gibt es schon jetzt. Solche vorzeitigen Wechsel gehören zur Trickkiste regierender Parteien, CDU und SPD haben das landauf, landab gemacht, meist erfolgreich. Der Neue bekommt die große Bühne als Regierungschef und kann ganz anders Wahlkampf machen, als wenn er nur ein kleiner Minister wäre.

Botschaft: Einer von euch

„So wahr mir Gott helfe“, sagt Schulze zum Ende seines Amtseides, dann tritt er erstmals als Ministerpräsident ans Rednerpult des Landtages. „Sie können sich auf mich verlassen“, verspricht er den Menschen in Sachsen-Anhalt. Er erzählt von dem Dorf am Rande des Harzes, in dem er aufgewachsen ist. 350 Menschen lebten dort, jeder kannte jeden. „Alles gute, fleißige Menschen“, sagt Schulze. Mit dieser Botschaft, „Ich bin einer von euch“, will er in den Wahlkampf ziehen, das war schon vorher deutlich geworden.

Er zeigt sich als typischer CDUler, verspricht, sich für Unternehmen und Arbeitsplätze einzusetzen, sich reinzuhängen für die „Menschen, die jeden Morgen aufstehen und den Laden am Laufen haben“, ein Satz, ohne den kaum noch ein Unionspolitiker auskommt. Auch typisch CDU: Er fordert Respekt für Polizisten, für Schaffner, für Notärzte. Gerade erst hatte es in der Landeshauptstadt heftige Ausschreitungen am Rande des Fußball-Derbys zwischen Magdeburg und Dresden gegeben. „Wer sich mit der Polizei anlegt, legt sich mit mir persönlich an“, sagt Schulze.

Großer Gegner: AfD

Ein souveräner erster Auftritt im Landtag. Doch das kleine Parlament ist nicht die Arena, in der die Wahl entschieden wird. Die beginnt draußen vor der Tür, von Quedlinburg bis Halle, von Wittenberg bis Magdeburg – kurzum auf den Marktplätzen zwischen Elbe und Saale. Und da wartet kühl lächelnd der große Gegner, die AfD.

Die Stärke von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sind soziale Medien. Auf Tiktok hat er mehr als 600.000 Follower. Schulze kennt seine vermutlich alle persönlich, jedenfalls sind es nicht sehr viele. An seinem ersten Tag spart er sich Attacken auf die AfD. Sagt nur einmal, er stehe für echte Lösungen und nicht solche, die nur auf Tiktok funktionierten.

Nun ist Schulze also Ministerpräsident. Viele sagen, der Wechsel kam zu spät. Die AfD sagt, er sei undemokratisch. Es müsse bei der Wahl über den Ministerpräsidenten entschieden werden. Das ist falsch: Der Landtag kann jederzeit einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Aber das neue Amt soll Schulze vor allem als Wahlkampfplattform dienen, das ist offensichtlich. Und Haseloff hatte noch vergangenes Jahr gesagt, er wolle bis zum Ende der Legislatur weitermachen. Die Ära Schulze begann mit einem Wortbruch. Ein fader Beigeschmack, der ihm noch schaden könnte.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de