CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die
Social-Media-Aktivitäten der AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der
Partei abgegeben. Nach Angaben der CDU geht es um eine Aussage von Merz in
einem Podcast, in dem dieser behauptet habe, dass die Bundestagsabgeordneten
und weiteren Funktionsträger der AfD die Passwörter zu ihren Social-Media-Accounts
der AfD-Parteizentrale mitteilen, damit von dort aus Botschaften über alle
Accounts ausgespielt werden können.
Laut der CDU habe der AfD-Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen
Erklärung versichert, dass die Aussagen von Merz nicht zuträfen. Demnach
erhielten Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes „Unterstützung bei der Betreuung
ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten“. Eine zentrale
Ausspielung von Inhalten finde nicht statt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die
Social-Media-Aktivitäten der AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der
Partei abgegeben. Nach Angaben der CDU geht es um eine Aussage von Merz in
einem Podcast, in dem dieser behauptet habe, dass die Bundestagsabgeordneten
und weiteren Funktionsträger der AfD die Passwörter zu ihren Social-Media-Accounts
der AfD-Parteizentrale mitteilen, damit von dort aus Botschaften über alle
Accounts ausgespielt werden können.
Laut der CDU habe der AfD-Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen
Erklärung versichert, dass die Aussagen von Merz nicht zuträfen. Demnach
erhielten Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes „Unterstützung bei der Betreuung
ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten“. Eine zentrale
Ausspielung von Inhalten finde nicht statt.