Die Rüstungsindustrien welcher USA und Europas zu tun sein Neben… künftig intim zusammenarbeiten

Das transatlantische Nato-Bündnis war über Jahrzehnte die Grundlage der europäischen und amerikanischen Sicherheit. Heute steht die Welt komplexen und beispiellosen Herausforderungen ihrer Sicherheit gegenüber, daher müssen die Vereinigten Staaten und Europa zusammenarbeiten, um diese Partnerschaft zu erhalten und zu stärken. Wer den Anteil der Verteidigungsindustrie der USA am europäischen Beschaffungsprogramm begrenzt, bedroht die Partnerschaft und schwächt unser beider Sicherheit.

Auf Präsident Donald Trumps Aufforderung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, haben die Nato-Alliierten mit Selbstverpflichtungen reagiert, ihren Verteidigungsetat auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Das ist aller Ehren wert, doch die meisten dieser Verpflichtungen sind bislang noch nicht erfüllt worden, was bedeutet, dass die USA noch immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Sicherheitskosten Europas tragen und für Produktionskapazitäten im technischen und im Verteidigungsbereich sorgen müssen, die unseren Nato-Partnern fehlen.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, muss die Produktion in den USA auf Hochtouren laufen, um Waffen bereitzustellen, über die andere Staaten nicht verfügen, etwa US-Abwehrsysteme und Abfangraketen sowie Munition für F-16-Kampfflugzeuge und Ersatzteile. Das fällt besonders ins Gewicht, da die USA unter Druck stehen, ihren eigenen Bedarf an Verteidigungsproduktion ebenso zu erfüllen wie den ihrer Alliierten überall auf der Welt. Damit die USA weiterhin Waffen liefern können, die die Ukraine und die Nato-Mitgliedsländer benötigen, müssen Aufträge in ausreichender Höhe erteilt und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um diese Produktion zu rechtfertigen und sie zu bezahlen.

Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigten Staaten ihre Bedenken darüber geäußert, dass Verteidigungsinitiativen der EU wie die Security Action for Europe (SAFE) und das European Defense Industry Program (EDIP) den Zugang zum Markt für amerikanische Firmen einschränken. Solche ausschließenden Maßnahmen untergraben unsere gemeinsame Verteidigung, indem sie Wettbewerb begrenzen, Innovation eindämmen und diese Firmen von Aufträgen abschneiden, die sie brauchen, um die Produktion weiter auf dem Niveau fortführen zu können, das nötig ist, um den Bedarf unserer Alliierten zu decken.

EDIP und SAFE halten die EU dazu an, die Kontrolle über Design, Konfiguration und die zukünftige Modifikation der Verteidigungssysteme zu behalten. Und diese Auflagen bedrohen geistige Urheberrechte, verengen Nachschubkanäle und behindern die transatlantische Kooperation. Außerdem deckeln sie die Obergrenze der industriellen Beteiligung der USA bei 35 Prozent, was die Möglichkeit von Joint-Ventures im Verteidigungsbereich zwischen EU und USA vermindert.

Wenn wir in die Zukunft blicken, besorgt uns insbesondere das Vorhaben der EU-Kommission, in der Richtlinie über Verteidigungbeschaffung für 2026 „europäische Präferenzen“ einzuführen. Änderungen der Richtlinie sind problematisch, weil sie eine direkte Auswirkung darauf haben, wie die EU-Länder ihre Verteidigungsbudgets ausgeben. Unserer Ansicht nach sollten die EU-Länder volle Souveränität über die Verteidigungsbeschaffung besitzen – auch darüber, wo sie Ankäufe tätigen –, ohne dass die EU ihnen zusätzliche Eignungskriterien ähnlich denen von SAFE und EDIP zumutet.

Entsprechend sollte die EU-Kommission – wenn es ihr Ziel ist, der Ukraine 90 Milliarden Euro zu leihen, damit sie sich gegen Russland verteidigen kann – der Ukraine erlauben, das, was sie braucht, so rasch wie möglich zu erwerben. Andernfalls erscheint dieser Kredit mehr wie eine Wirtschaftsförderung, die die Verteidigungsindustrie der EU-Länder begünstigt.

Um es ganz klar zu sagen: Wir begrüßen Anstrengungen der Mitgliedsländer, ihre Verteidigungshaushalte zu vergrößern, wir begrüßen auch, dass die EU finanzielle Druckmittel einsetzt, um höheren Verteidigungsausgaben Vorschub zu leisten. Doch sollte dies nicht auf Kosten jahrzehntealter Kooperation geschehen, indem der Verteidigungsmarkt zersplittert und die Wirksamkeit gemeinsamer Anstrengungen verringert wird.

Die ökonomischen Folgen sind erheblich. Die US-Verteidigungsindustrie ist kein reiner Zulieferbetrieb. Diese Firmen sind Partner, die in die Wirtschaft der europäischen Länder investiert und dort Tausende gut bezahlter Jobs geschaffen haben. Sie haben die fortschrittliche Technologie zur Verfügung gestellt, die die Nato stark gemacht hat. Unsere transatlantische Verteidigungsindustrie ist dann am effizientesten, wenn die Mitgliedsländer keiner protektionistischen Politik unterliegen und in der Lage sind, ihre Ausrüstung und Kapazitäten so auszuwählen, dass es zu ihrem jeweiligen Bedarf passt.

Joint-Ventures und transatlantische Lieferketten haben eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Technologien der nächsten Generation ermöglicht, etwa bei Missiles und in der Cyber-Abwehr. Dank der Nutzung der Expertise und der Ressourcen der amerikanischen Industrie kann Europa die Last der Verteidigungsinvestitionen teilen und sich einen Zugang zum bestmöglichen Equipment sichern.

Die USA haben europäische Investitionen in unseren eigenen Verteidigungsmarkt und den Wettbewerb mit ihm stets begrüßt, etwa mit den Rüstungsvereinbarungen, den Reciprocal Defense Procurement Agreements (RDPA), die mit 19 von 27 EU-Ländern geschlossen wurden. Gegenseitige Offenheit ist entscheidend, um Vertrauen zu bewahren und beide Seiten von geteilten Investitionen profitieren zu lassen. Restriktive Maßnahmen jedoch stehen in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mitgliedsländer gemäß dieser Vereinbarungen. Diese Maßnahmen verengen den Zugang zur Basis der transatlantischen Verteidigungsindustrie, die wir so lange Zeit gemeinsam hatten.

Es steht viel auf dem Spiel. Ein wohlhabendes, sicheres Europa liegt im Interesse sowohl der EU als auch der Vereinigten Staaten. Die europäische Verteidigungsfähigkeit stärkt die Nato und setzt beide Seiten in den Stand, globale Herausforderungen besser zu meistern. Wer der US-Industrie Hindernisse in den Weg stellt, verlangsamt die Wiederaufrüstung Europas und unterhöhlt sowohl die Verteidigungsbereitschaft der Nato als auch ihre Kooperation, indem integrierte transatlantische Lieferketten gekappt werden.

Politikerinnen und Politiker der EU, die über die Zukunft der Verteidigungskooperation nachdenken, stehen vor der Wahl: Entweder verfolgen sie weiter Politikansätze, die den Marktzugang verengen und den Verteidigungssektor aufsplittern, oder sie begünstigen eine Atmosphäre der Offenheit, des Wettbewerbs und der Innovation. Dieser letzte Ansatz unterstützt unsere gemeinsame Sicherheit, Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie ein kosteneffizientes Investieren, das Steuerzahlern, Arbeitnehmern und Angehörigen der Streitkräfte auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommt.

Andrew Puzder ist der Botschafter der USA bei der EU, Matthew Whitaker der Botschafter der USA bei der Nato.

Dieser Gastbeitrag erscheint in den Medien des Axel Springer Global Networks, zu dem neben WELT auch „Politico“, „Business Insider“, „Bild“ und „Onet“ gehören.