Ein abgelaufenes Versicherungskennzeichen an seinem S-Pedelec hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine Anzeige eingebracht. Nun entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob er sich wegen des Verstoßes verantworten muss.
Ausgerechnet sein „Dienstwagen“, ein S-Pedelec, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zum Verhängnis geworden: Weil er sein Fahrrad ohne gültigen Versicherungsnachweis während einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrach (Kreis Sigmaringen) parkte, wurde Palmer von einem ihm Unbekannten angezeigt.
„Als die Veranstaltung vorbei war, bat mich die Polizei zum Einsatzleiter. Es habe eine Anzeige wegen meines Fahrrades gegeben. Heute sei der erste März, da benötige man ein schwarzes Versicherungskennzeichen. Meines sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben“, schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. In Ostrach hätten Cem Özdemir, Winfried Kretschmann (beide Grüne) und er am 1. März (Sonntag) auch über Bürokratie und die Alternative einer behördlichen Vertrauenskultur gesprochen.
Palmer führte an, er habe Pech, dass kein Schaltjahr sei: „Am 29. Februar wäre mein Kennzeichen noch gültig gewesen. Glück hingegen, dass ich in meinem Dienstkalender einen Termin für morgen 9 Uhr nachweisen konnte. Das neue Kennzeichen liegt im Rathaus bereit und wird dann von den Stadtbaubetrieben montiert. Denn es handelt sich um den Dienstwagen des Oberbürgermeisters.“
Einigung auf Bericht
Laut Palmer einigte er sich mit den Polizeibeamten darauf, dass die Polizei einen Bericht von seiner Fahrradfahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen anfertigt und der Staatsanwaltschaft damit die Entscheidung überträgt, ob deswegen Ermittlungen eingeleitet werden. Palmer fragte noch in seinem Post: „Vielleicht möchte sich ja der Bürger, der hier den Staatsapparat auf Trab gehalten hat, bei mir melden? Ich schicke dann gerne einen Versicherungsnachweis.“
In einem Kommentar schreibt ein Mann: „Der Text beschreibt so herrlich, wie viele Deutsche ticken.“ Ein anderer sieht das Problem bei Palmer selbst: „Boris Palmer stilisiert sich in diesem Beitrag einmal mehr zum Opfer übertriebener Bürokratie. Dabei blendet er den entscheidenden Punkt aus: Regeln zur Versicherungspflicht gelten für alle, auch für Oberbürgermeister. Wer politische Verantwortung trägt, sollte hier nicht mit ironischen Spitzen über „Vertrauenskultur“ arbeiten, sondern Vorbild sein.“
dpa/krö
Source: welt.de