„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen nebst GKV-Reform Täuschung jener Versicherten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht in der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein Täuschen der Versicherten. „Wenn das, was die Bundesgesundheitsministerin als Entwurf eines Spargesetzes nun vorgelegt hat, Realität wird, muss man den Bürgern klar sagen: Die Folgen werden weniger Leistungen und weniger Termine sein“, sagte Gassen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

„Die Politik spielt hier nicht ehrlich und tut so, als ob sich für die Menschen nichts ändern wird. Hinzu kommt, dass Politik kein Interesse am Dialog mit denjenigen hat, die tagtäglich die Versorgung organisieren, nämlich den Praxen und Krankenhäusern“, kritisierte Gassen. Er nannte es einen Affront und eine Farce, dass den Verbänden nur von Donnerstag bis Montag bleibe, um zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Am Montagmittag will Gassen gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, öffentlich die Position der Kassenärzte zum Gesetzentwurf präsentieren.

Warken will 20 Milliarden sparen

Ende März hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung 66 Ideen veröffentlicht, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe.

Am Donnerstag hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und einmalig höhere Beiträge für Gutverdiener vorsieht.

Auch sollen zahlreiche Leistungen, etwa beim Kieferorthopäden oder der Homöopathie, gestrichen werden. Zudem sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und eine Reduktion des Krankengelds geplant.

Warken will mit der Reform 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen. Nach dem Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Reform noch im April vom Kabinett und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

SPD-Politiker spricht sich für drastische Reduzierung der Krankenkassen aus

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sprach sich indes für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen aus. „Wir brauchen keine 90 Krankenkassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Bild“. „Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen“, fügte Pantazis hinzu.

Entscheidend ist Pantazis zufolge eine „sinnvolle Mindestgröße, damit Verwaltung effizient organisiert und Versorgung verlässlich gesteuert werden kann“. Insgesamt müssten die Kassen jedoch stärker in Reformüberlegungen einbezogen werden. „Wer jetzt so tut, als könnten die Kassen außen vor bleiben, verkennt die Realität“, sagte der SPD-Politiker. „Auch dort gibt es Effizienzreserven, die wir heben müssen.“ Dazu gehöre ausdrücklich auch eine Strukturreform im Kassensystem.

Pantazis mahnte, die Lasten der Gesundheitsreform nicht einseitig zu verteilen. „Es kann nicht sein, dass am Ende allein die Versicherten die Zeche zahlen sollen“, betonte er. „Jeder muss seinen Beitrag leisten: Versicherte, Leistungserbringer und eben auch die Krankenkassen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, beklagte am Sonntag eine „Unwucht“ zu Lasten der Patienten. Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass sich Warken offenkundig nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle. Das gelte etwa für eine Verringerung der Kosten bei patentgeschützten Medikamenten. Miersch kündigte an, die SPD wolle mehr Gerechtigkeit ins Gesundheitssystem bringen. So dürfe es nicht sein, dass Privatpatienten deutlich schneller Facharzttermine erhielten als gesetzlich Versicherte.