„Die meisten können selbige höheren Spritpreise verkraften“ – Streit in dieser Koalition weitet sich aus

Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen „mit der Gießkanne“ gewarnt. „Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften.“ Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.

„Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt“, fuhr die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der „NOZ“ fort. Es müsse stattdessen jenen geholfen werden, die wirklich bedürftig seien.

Es sei außerdem grundsätzlich „verkehrt“, in den Spritpreis einzugreifen, „denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren“. Öl sei wegen des Iran-Kriegs knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden. Die Ölkrise müsse zudem dazu genutzt werden, „um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden“, sagte Schnitzer. „Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären, wären wir jetzt nicht so verletzbar.“

Diese Vorschläge werden diskutiert

Mehrere Verbände des Verkehrsgewerbes haben Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief zu schnellem Handeln in der Kostenkrise aufgerufen. Zahlreiche Unternehmen befinden sich demnach am Rand ihrer Existenz, warnten sie. „Die Zeit des Zögerns ist vorbei“, heißt es in dem Schreiben.

Tatsächlich wird seit Tagen über Entlastungen der Bürger wegen der derzeit hohen Sprit- und Energiepreise diskutiert, aber nicht entschieden. Das liegt auch daran, dass die Vorschläge weit auseinandergehen, auch in der Bundesregierung. Am Wochenende sollen Gespräche dazu stattfinden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf Markteingriffe und verweist dabei auf andere europäische Länder. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte der Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen sieht Markteingriffe skeptisch. Doch auch in der Union wird der Druck größer. „Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem Berliner „Tagesspiegel“. Merz hatte deshalb Klingbeil und Reiche beauftragt, gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert ihrerseits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt und die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie.

Doch die angeordnete Zusammenarbeit hatte sich offenbar als problematisch erwiesen: Reiche hatte den Koalitionspartner düpiert, indem sie sich am Freitag in mehreren öffentlichen Auftritten offen gegen Klingbeil und die SPD aussprach. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Der CDU-Sozialflügel forderte wegen dieser Kritik bereits Reiches „Auswechslung“.

Mit Blick auf die Stromsteuer schlägt Schnitzer vor, sie für alle zu senken. Zudem sei jetzt ein guter Zeitpunkt, das seit Langem diskutierte Klimageld einzuführen und „die CO₂-Abgabe an die Bürger zurückzugeben“. Im Gegenzug könne die Regierung Maßnahmen streichen, „die wenig wachstumswirksam sind“.

Opposition attestiert Regierung „Kontrollverlust“

Dies entspricht der Forderung der Grünen, wonach die Stromsteuer für alle gesenkt werden müsse. Außerdem sollen Übergewinne der Ölkonzerne abgeschöpft werden und neben einem Tempolimit auf Autobahnen sollte ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte zudem Bundeskanzler Merz (CDU) im Koalitionsstreit um die Energiepolitik einen Kontrollverlust vorgeworfen. „Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert“, sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des Kanzlers und des Vize-Kanzlers. Nichts liegt vor.“