Was machen mit Friedrich Merz? Äußert man sich nun zur redundanten „Zuwanderer sind das Problem“-Aussage des Bundeskanzlers, die er am Mittwoch im Bundestag tätigte – oder lässt man es bleiben? Die Krux der Aufmerksamkeitsökonomie
Er hat es wieder getan: Bundeskanzler Friedrich Merz
Foto: Imago/dts Nachrichtenagentur
„Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so der Bundeskanzler in der am Mittwoch angesetzten Regierungsbefragung. Auch er diskutiere, neben (dramatische Pause) „den Frauen“ über das Thema. Aber, so seine These, man müsse auch ansprechen, wer für die „beachtliche Gewalt“ zuständig sei: nämlich „Gruppen der Zuwanderer in der Bundesrepublik Deutschland“.
Kurz könnte man sich freuen an dieser Stelle, dass Herr Merz sich höchstpersönlich das Köpfchen zerbricht, wie diese Form der strukturellen Gewalt gegen Frauen eingedämmt werden kann. Immerhin ist er der Bundeskanzler und am Hebel. Was könnte ihm einfallen: Prävention? Maßnahmen? Schutz? Härtere Strafen?
Aber nein, der Bundeskanzler hat analysiert. In seiner Realität sind es stets „die Ausländers“.
Die übliche argumentative Entgleisung
Und hier möchte ich kurz innehalten, liebe Leserin, lieber Leser. Denn das, was unser aller Bundeskanzler hier macht, ist eine beliebte rhetorische Taktik, „Derailment“ nennt man das, also die argumentative Entgleisung.
Im Grunde genommen ist es die sprachliche Variante des Taubenschachs, einem beliebten Internetmeme, die besagt, dass das Schachspiel mit einer Taube damit endet, dass die Taube alles umschmeißt und dann noch triumphierend über das Feld hüpft. Nur eben als politische Idee dieser Bundesregierung, die sich in vielen anderen Bereichen (Energie, Kultur, Maskendeals) ebenfalls zeigt. Vielleicht sollte man der amtierenden Regierung, oder zumindest bestimmten Teilen eine gewisse perfide Polarisierungstaktik unterstellen: Einfach die Ausländers-Karte zücken, das bringt sie (die Woken, die Linken, und alles, was nicht CDU ist) so richtig auf die Palme. Und von dort oben können die dann nichts mehr anrichten.
Eine geniale Beschäftigungsmaßnahme für die Massen, diese Verschiebung der Konfliktlinien. Denn auch wenn die Regierung das nicht sehen will oder kann: Die Bevölkerung ist schon recht viel weiter, wenn sogar in Sachsen-Anhalt die Bevölkerung vielfältiger ist, als sich das so manches Regierungsmitglied vorstellen kann.
Piffpaffpuff!
Wie auch schon bei der Stadtbild-Debatte im vergangenen Oktober verknüpft der Bundeskanzler hier diffus eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Kriminalität. Wochenlang wurde damals – zu Recht – mit der angemessenen Empörung über dieses schiefe Bild diskutiert, debattiert, geschrieben und geredet.
Am Ende wurde so vielleicht nur darüber hinweggetäuscht, dass der „Herbst der Reformen“ noch nicht mal ein Reförmchen, also eine Verbesserung, hervorgebrachte. Also war nicht des Bundeskanzlers rhetorischer Knaller kalkuliert, sondern das Vernebeln, die Debattenwolke, die Rauchblase, die sich dann auch wieder verzog, ohne weitreichende Erkenntnisse. Piffpaffpuff.
Natürlich könnte ich an dieser Stelle nun wieder argumentieren, wie falsch der Bundeskanzler (es sei denn, er hat andere Zahlen?) mit seiner Aussage liegt, dass bestimmte Gruppen von Zuwanderern die analoge und digitale Gewalt forcierten.
Trage ich damit nicht zum Piffpaffpuff bei?
Denn einen kausalen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität lässt sich nicht belegen. Ich könnte auch argumentieren, dass die Gewalt vor allem vorwiegend von Männern ausgeht, immer und überall. Ich könnte auch noch anfügen, dass wir seit Jahren über unzureichenden Schutz von Frauen bei häuslicher Gewalt sprechen.
Aber bringt das was? Trage ich damit nicht zum Piffpaffpuff bei? Rege ich mich dann nicht vergebens über die kackende Taube auf, anstatt mich auf meinen nächsten Zug im Schachspiel zu konzentrieren? Denn viel besser wäre es, wir sprechen über ordentliche, politische Maßnahmen: Über die Eindämmung von Deepfakes mit pornografischem Inhalten, der Plattformkontrolle und wie man das Rechts- und Strafsystem bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen verändern kann, siehe Spanien.
Doch was machen mit den polemischen Äußerungen von Merz und Co? Nun, mein Vorschlag: Angelehnt an den legendären Sketch über das „Ministerium der komischen Gangarten“ – auf Englisch: Ministry of silly walks – der englischen Komikertruppe Monty Python aus den 1970ern, wo Männer in Anzügen nichts weiter tun, als seltsam in der Gegend herumzulaufen, gründen wir einfach ein „Ministerium für Quatsch“ (englisch: Ministy of silly talks) und lachen über jede Form von Derailing aus den politischen Kreisen. Um dann den Fokus wieder auf die wirklich wichtigen Dinge zu legen. Oder?