Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben fünf Berliner Abgeordnete die Linkspartei verlassen. Darunter sind die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der frühere Kultursenator Klaus Lederer, der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg, wie aus einem gemeinsamen Statement der Abgeordneten hervorgeht.
Es sei ihnen seit einiger Zeit immer weniger möglich, sich im Landesverband „für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Positionierungen einzusetzen“, schrieben die Politikerinnen und Politiker. Dies erlebe man nicht nur bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine. Der Erklärung zufolge sind alle fünf trotz ihres Parteiaustritts weiterhin bereit, „auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms“ in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten.
Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze teilten mit, alle fünf Politiker hätten sich auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Funktionen für die Partei, die Fraktion und die Stadt eingesetzt. Die Ankündigung des Austritts bedaure man sehr. Helm und Schulze kündigten zudem einen Dialog innerhalb der Fraktion an. Darin solle geklärt werden, wie diese künftig den ihr von den Berlinern übertragenen Aufgaben gerecht werden könne.
Heftige Auseinandersetzung auf dem Landesparteitag
Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteig zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte die Versammlung, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.
Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und der Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn, ihren Parteiaustritt erklärt.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt derzeit 21 Mitglieder und ist Teil der Opposition. Bis 2023 regierte die Linke in der Hauptstadt in einer Koalition mit SPD und Grünen.
Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben fünf Berliner Abgeordnete die Linkspartei verlassen. Darunter sind die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der frühere Kultursenator Klaus Lederer, der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg, wie aus einem gemeinsamen Statement der Abgeordneten hervorgeht.
Es sei ihnen seit einiger Zeit immer weniger möglich, sich im Landesverband „für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Positionierungen einzusetzen“, schrieben die Politikerinnen und Politiker. Dies erlebe man nicht nur bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine. Der Erklärung zufolge sind alle fünf trotz ihres Parteiaustritts weiterhin bereit, „auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms“ in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten.