Nach internem Streit hat sich die Linke mit einem Kompromissantrag zum Krieg in Nahost positioniert. Dieser wurde am späten Freitagabend mit großer Mehrheit auf dem Bundesparteitag in Halle beschlossen. Die Linkspartei fordert darin „einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina“ sowie die Freilassung aller Geiseln. Die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus, heißt es außerdem in dem Papier.
„Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden“, wird in dem Antrag gefordert. Aber zugleich: „Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.“
„Als Partei weitergekommen“
Deutschland und die Nato dürften keine Waffen liefern, fordert die Linke. Außerdem solle die Bundesregierung Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung zu stärken.
„Eine Lösung kann es nur geben, wenn die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern endlich anerkannt und Völker- wie Menschenrechte für alle und ohne doppelte Standards garantiert werden“, heißt es in dem Beschluss. „Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung.“ Für eine friedliche Lösung sei es auch notwendig, „den Scharfmachern auf beiden Seiten konsequent entgegenzutreten.“
Dem Beschluss waren laut Antragskommission „sehr lange und intensive Diskussionen mit allen Antragstellerinnen und Antragstellern“ zu dem Thema vorangegangen. An der Debatte beteiligten sich maßgeblich die mutmaßlich künftigen Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner. Der Konsens-Antrag, der schließlich angenommen wurde, ersetzte andere, die vorrangig pro-palästinensische Positionen vertraten und in denen von einem Existenzrecht Israels nicht die Rede war.
Van Aken lobte den Beschluss, mit dem ein größerer innerparteilicher Disput vermieden wurde: „Wir haben damit nicht den Nahost-Konflikt gelöst, aber wir sind damit als Partei ein gutes Stück weitergekommen“, sagte der Bewerber um den Parteivorsitz. Mitgefühl und Solidarität würden allen Opfern in Israel, Palästina und im Libanon gelten, sagte er.
Schwierige Debatten über Nahostkonflikt
Von Aken und der Parteivorstand hatten auf den Kompromissantrag hingewirkt, da sich eine schwierige Debatte zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus in Deutschland andeutete. Ein Landesparteitag in Berlin hatte vor einigen Tagen im Eklat geendet. Dort fanden die Delegierten keinen Konsens zum Thema Antisemitismus.
Auch beim Bundesparteitag in Halle gingen die Meinungen auseinander. In einem der Anträge forderten Gruppen der Partei, „Israels Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid“ einzustufen. Der Begriff wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung in der Regel allgemein für Völkermord und die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen verwendet. In dem Antrag war von einem „erbarmungslosen Krieg gegen die Menschen in den palästinensischen Gebieten“ die Rede, der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde darin jedoch nicht erwähnt.
Im Kompromisspapier heißt es nun, drei Hamas-Führer seien von israelischen Militärkommandos „außergerichtlich hingerichtet“ worden. Zudem wird auf den Internationalen Gerichtshof verwiesen, der in seinen Eilentscheidungen deutlich gemacht habe, dass er die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sehe.
Zum Thema Antisemitismus heißt es in dem dem Parteitagsbeschluss, „für Antisemitismus und Rassismus ist kein Platz in der Linken.“ Weiter heißt es in dem Text: „Wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert, wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder antipalästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben.“
Nach internem Streit hat sich die Linke mit einem Kompromissantrag zum Krieg in Nahost positioniert. Dieser wurde am späten Freitagabend mit großer Mehrheit auf dem Bundesparteitag in Halle beschlossen. Die Linkspartei fordert darin „einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina“ sowie die Freilassung aller Geiseln. Die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus, heißt es außerdem in dem Papier.
„Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden“, wird in dem Antrag gefordert. Aber zugleich: „Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.“