„Die Iraner gelten nicht zu Unrecht denn die abgebrühtesten Verhandler jener Welt“

Erst droht Donald Trump dem Iran mit Auslöschung, dann verkündet er eine Waffenruhe. Bei „Maybrit Illner“ geht es um die Frage, was von dieser Politik bleibt: Sieg, Niederlage oder Chaos.

„Sieg, Niederlage oder Chaos – was hat Trump erreicht?“, fragt Illner den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, den ehemaligen Außenminister und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh, den Militärexperten Carlo Masala sowie die deutsche Journalistin Souad Mekhennet, die für die „Washington Post“ arbeitet.

Trump droht laut einem Medienbericht mit Strafmaßnahmen, wenn sich Europa – und speziell Deutschland – nicht bereit zeigt, die USA in Nahost militärisch zu unterstützen. Kann der Bundeskanzler an der Linie festhalten, Deutschland nicht militärisch in den Konflikt einzubinden, oder wird der Druck von Trump ihn zu einem Kurswechsel zwingen?

CDU-Außenpolitiker Röttgen: „Was zwischen Donald Trump und dem Nato-Generalsekretär besprochen worden ist, wissen wir nicht. Die Bundesregierung sagt jedenfalls, es gibt kein Ultimatum“, sagt Röttgen und ergänzt, dass es Trump um etwas anderes gehe. Er wolle der Nato und den Europäern einen Schuldanteil an dieser strategischen Niederlage zuschieben. „Wenn es schiefgeht – und im Moment sieht es nicht gut aus –, dann wart ihr es, Europäer, ihr habt versagt. Die Nato ist nichts wert und wir brauchen euch nicht. Wir haben euch jahrzehntelang geholfen, ihr tut es nicht.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sucht Trump „Alliierte zur Steigerung der Legitimation seines ganzen Vorhabens“ – denn bislang tragen die USA allein die Verantwortung, auch für mögliche Fehler oder Probleme.

Illner will vom ehemaligen Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel wissen, was er in einer solchen Situation tun würde. „Das Gleiche tun wie Friedrich Merz, nämlich mich nicht aus der Ruhe bringen lassen.“ Donald Trump sei die ganze Sache offensichtlich aus den Händen geglitten: „Er ist getrieben durch die Innenpolitik seines Landes, wo eine wachsende Zahl von Menschen diesen Krieg für falsch hält.“ Gabriel gibt Röttgen recht: „Donald Trump sucht jemanden, dem man am Ende die Schuld zuschieben kann. Das wird uns übrigens in der Ukraine vermutlich wieder begegnen, dass alles, was nicht klappt, an uns liegt.“

„Die abgebrühtesten Verhandler der Welt“

„Es ist versprochen worden: Für zwei Wochen will der Iran die Straße von Hormus freigeben. Nach dem, was wir bisher wissen, ist sie überhaupt gar nicht frei“, wendet sich Illner an Carlo Masala. „Ist diese ,Waffenruhe‘ in Wahrheit keine echte Entspannung, sondern eine instabile, gefährliche Lage?“

„Es hat zumindest verhindert, dass Trump seine Ankündigung, zivile Infrastruktur zu bombardieren, umgesetzt hat“, sagt Masala. „Aber ansonsten wissen wir gar nicht, was da überhaupt besprochen und vereinbart worden ist.“

Die Journalistin in Washington und Expertin für internationale Sicherheit, Souad Mekhennet, erklärte hierzu, dass man „abwarten müsse, was in den nächsten 24 Stunden passiert“. Es gebe erste leichte Entspannungssignale – mehr Durchfahrten von Schiffen und diplomatische Kontakte. Auch zwischen Israel und dem Libanon komme Bewegung in die Lage. Doch gleichzeitig nutze der Iran die Situation als Druckmittel in Verhandlungen, erläutert sie.

„Man kann nicht erwarten, dass in 14 Tagen die Lösung da ist. Das Beste, was wir erwarten können, ist, dass das ein Einstieg in einen längerfristigen Prozess ist, bei dem dann hoffentlich in dieser Zeit auch die Waffen schweigen“, sagt Sigmar Gabriel. Er warnt: „Man soll nicht unterschätzen: Die Iraner gelten nicht zu Unrecht als die abgebrühtesten Verhandler der Welt.“

Röttgen bei „Maybrit Illner“: „Es wird einen anderen Nahen Osten geben“

„Besteht die Gefahr, Herr Röttgen, dass am Ende tatsächlich im Iran ein repressiveres, kompromissloseres Regime bleibt und über diese 93 Millionen Menschen, die schon zweimal versprochen bekommen haben, ,Help is on the way‘, gar niemand mehr redet?“, fragt Illner.

„Die erhebliche militärische Schwächung des Mullah-Regimes ist zunächst positiv zu bewerten. Wie es für die 90 Millionen Iranerinnen und Iraner nach dem Krieg weitergeht, ist jedoch eine offene Frage“, sagt Röttgen und prognostiziert, dass die Revolutionsgarden dort nun eine Art Militärdiktatur errichten könnten. Seine These ist: „Es wird einen anderen Nahen Osten geben – den Status quo ante wird es nicht mehr geben. Jede Kooperation, die es ja gegeben hat zwischen den arabischen Staaten, den Golfstaaten und dem Iran, ist vorbei.“

Er führt weiter aus: „Dieser Krieg und seine Bedeutung für die Region, für die Weltwirtschaft und auch für Europa, werden in der Straße von Hormus entschieden. Diese strategische Entscheidung über Sieg und Niederlage wird auch Rückwirkungen für die 93 Millionen Menschen haben.“

Sigmar Gabriel geht darauf ein, dass der Iran dem Westen tief misstraut – aus historischen Gründen. Die Iraner erinnerten sich an westliche Eingriffe, vor allem an den Putsch von 1953 gegen Mohammad Mossadegh. Scheiternde Verhandlungen stärkten die Hardliner im Iran. „Softies gab es im Iran nie.“ Gabriel erläutert, dass jede westliche Einmischung im Iran einen „Rally-around-the-flag“-Effekt auslösen kann. Die Bevölkerung stellt sich hinter das Regime, auch wenn sie es eigentlich kritisch sieht. Der ehemalige Außenminister teilt die Sorge, dass ein Regime an die Macht kommt, „das brutaler ist, härter ist, repressiver ist“.

Die Hardliner, so erläutert es Gabriel, argumentierten: „Guckt euch Nordkorea an. Wenn wir die Bombe haben, dann kommt der amerikanische Präsident zu uns und erklärt, er verfällt in Liebe mit uns. Wenn wir die Bombe nicht haben und so blöd sind, den Europäern zu vertrauen, dann bekommen wir es mit Sanktionen und Schlimmerem zu tun.“ Das auszuhebeln, sei nicht so ganz einfach, sagt Gabriel.

„Wir sind Geiseln der Straße von Hormus. Wir sind betroffen. Wir merken es ja auch an der Zapfsäule zum Beispiel“, sagte Röttgen und vertritt die Ansicht: „Wir werden nicht Beteiligte dieses Krieges werden. Aber wenn der Krieg beendet ist, werden dort Themen bleiben, die uns massiv betreffen.“