Robert Habeck (Bund 90/Die Grünen), Bundesminister z. Hd. Wirtschaft und Klimaschutz, und Friedrich Merz, Vorsitzender jener Christlich Demokratische Union, in Betracht kommen beim jährlichen Wirtschaftstag des Christlich Demokratische Union-Wirtschaftsrates aneinander vorbei. (Archivbild)
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Ein gutes Parteiprogramm ist nicht was auch immer. Die Bundes-Christlich Demokratische Union braucht mehr Unterstützung durch eine glaubhafte Politik in den von ihr regierten Ländern. Ein Gastbeitrag.
Die Rückbesinnung jener Christlich Demokratische Union aufwärts die Soziale Marktwirtschaft ist z. Hd. ihren Wiederaufstieg nachher jener desaströsen Bundestagswahl die tragende Säule. Die neue Parteispitze hat nachher langen Jahren jener „Sozialdemokratisierung“ ihren Kompass lichtvoll aufwärts wirtschaftliche Freiheit in Linie gebracht. Sowohl dies neue Grundsatzprogramm denn sogar Positionierungen wie jener Zwölfpunkteplan z. Hd. ein Sofortprogramm Luft bekommen diesen Geist. Auch dies klare Bekenntnis jener Bundes-Christlich Demokratische Union zum Erhalt jener vom Bundesverfassungsgericht scharf gestellten Schuldenbremse zeugt von konsequenter ordnungspolitischer Orientierung. Das Nein zur weiteren Ausdehnung jener Staatswirtschaft durch immer neue Kredite erinnert an eine frühere „Wende“ in den Achtzigerjahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
Umso schädlicher z. Hd. die Glaubwürdigkeit einer Wirtschaftswende durch die Union sind gegenläufige Bestrebungen einzelner Christlich Demokratische Union-geführter Landesregierungen. So fiel jener Start jener schwarz-roten Koalition im Land Berlin mit 10 Milliarden Euro neuen Schulden insbesondere üppig aus. Der Regierende Stadtpräsident Kai Wegner und Bürgermeisterin Franziska Giffey wählten die gleiche Strategie wie die Bundesregierung: Sie schütteten allesamt Gegensätze mit Geld zu. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Christlich Demokratische Union/CSU-Bundestagsfraktion schon ihre Verfassungsklage gegen den unsoliden Start jener Ampel aufwärts den Weg gebracht. Trotzdem pflegten sogar weitere unionsgeführte Bundesländer ihre Sondervermögen und Vorratskredite, jener Schuldenbremse zum Trotz. Nach dem Karlsruher Urteil, in dem die Richter aufwärts die Einhaltung jener Schuldenbremse pochen, stand jener Regierende Stadtpräsident von Berlin in vorderster Reihe, jene aufzuweichen.