„Die Franzosen wollen, dass Frankreich zu seiner früheren Stärke zurückfindet“

Er gilt als Wunderkind der französischen Politik. Mit 25 war er im Stadtrat, mit 27 Abgeordneter, mit 34 Premierminister. Heute ist Gabriel Attal Chef der Partei Renaissance, die seit ihrer Gründung mehrfach den Namen geändert hat. Mit Parteigründer Emmanuel Macron geht Attal hart ins Gericht: Der Präsident hatte 2024 ohne Zwang die Nationalversammlung aufgelöst und damit eine politische Krise ausgelöst, die bis heute andauert. Das hat vor allem Rechts- wie Linkspopulisten gestärkt, was sich auch bei den Kommunalwahlen zeigte, der letzten Stimmungsprobe vor den Präsidentschaftswahlen 2027. Bei denen würde Attal gern als Kandidat der Mitte antreten.

WELT: Was haben die Kommunalwahlen über die politische Stimmung im Land verraten?

Gabriel Attal: In Frankreich herrscht heute ein Klima politischer Gewalt, das die extremen Parteien gezielt befeuern und das langsam auf einen Teil der Bevölkerung abfärbt. Mich haben einige Szenen schockiert, als abgewählte Bürgermeister bedroht oder eingeschüchtert wurden.

WELT: Sie geben den extremistisch-populistischen Parteien die Schuld. Was trennt oder verbindet die beiden Parteien von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, Rassemblement National (RN) beziehungsweise La France Insoumise (LFI)?

Attal: Es gibt inzwischen viele Gemeinsamkeiten zwischen La France Insoumise und dem Rassemblement National. Beide sind nicht nur anti-europäisch, sondern betrachten die gesellschaftliche Debatte durch eine ethnische Linse. Das „neue Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon reduziert die Identität unserer Mitbürger auf eine Hautfarbe oder Konfession.

Der RN will respektabel erscheinen, aber geht in seinem Programm von zwei Kategorien von Franzosen aus. Beide Parteien nähren Feindbilder. LFI redet den Muslimen ein, dass man sie verteidigt, indem man Juden zur Zielscheibe macht. Und umgekehrt redet der RN den Juden ein, sie zu verteidigen, indem er die Muslime ins Visier nimmt. Beide Extreme sind dabei, zu zerstören, was die Republik in Frankreich ausmacht, nämlich die Gemeinschaft der Bürger ungeachtet ihrer Konfession und ihrer Herkunft.

WELT: Aber die Strategie ist aufgegangen. Der RN hat sich etabliert, LFI hat Erfolge verbucht, während Ihre Partei Renaissance nur bescheidene Siege vermelden konnte. Haben die Zentrumsparteien noch eine Zukunft?

Attal: Das stimmt so nicht. Auch wir haben unsere regionale Verankerung ausgebaut und zweihundert Rathäuser gewonnen, mehr als zwanzig Städte mit über 10.000 Einwohnern und zwei Städte mit über 100.000 Einwohnern, darunter Bordeaux, eine der zehn größten Städte Frankreichs. Aber tatsächlich sind die vernünftigen Parteien eingeklemmt in einer Zange der Extreme, die sich gegenseitig verstärken.

Der RN legt bei jeder Eskalation von LFI zu, weil ein Teil der Franzosen glaubt, er sei das Gegenmittel gegen diese Auswüchse. Und LFI legt zu, weil der Erfolg des RN der Partei ermöglicht, die Gefahr des Faschismus an die Wand zu malen und dadurch Stimmen zu gewinnen. Wir, die liberalen, progressiven und zentristischen Parteien, müssen es schaffen, uns aus dieser Klemme zu befreien, indem wir ein Gesellschaftsprojekt vorschlagen, das Lust auf Zukunft macht.

WELT: Emmanuel Macron wird ein kolossal verschuldetes Land hinterlassen. Wie konnte es dazu kommen und wie würden Sie versuchen, das Steuer umzureißen?

Attal: Frankreich hat sich während der Covid-Krise dafür entschieden, seine Wirtschaft sehr stark zu schützen. Der Fehler bestand darin, die Hilfs- und Subventionsmaßnahmen für die Wirtschaft und die Kommunen nicht früh genug einzustellen. Aber Schulden sind kein unabwendbares Schicksal. Diese Erfahrung habe ich 2024 als Premierminister gemacht, weil in diesem Jahr der Staat zum ersten Mal seit 15 Jahren weniger ausgegeben hat als im Vorjahr.

Ich habe beispielsweise die Selbstbeteiligung bei den Medikamenten verdoppelt und Haushaltsmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro gestrichen. Außerdem habe ich die Deckelung des Strompreises abgeschafft. Warum ist das Defizit trotzdem gestiegen? Weil die Renten und unser Sozialmodell unseren Haushalt runterziehen. Da sind strukturelle Reformen unvermeidlich.

WELT: Was schlagen Sie vor?

Attal: Eine radikale Rentenreform. Wir müssen das Umlagesystem durch ein System ersetzen, das eine Rentengrundversorgung von etwa 1000 bis 1200 Euro für alle Franzosen als erste Säule der Solidarität vorsieht, die mit privater Kapitalvorsorge aufgestockt werden kann. Auch Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen sind unvermeidlich.

WELT: Glauben Sie allen Ernstes, die Franzosen wählen einen Präsidenten, der schmerzhafte Reformen ankündigt?

Attal: Ich schlage nicht wie andere Präsidentschaftskandidaten die klassischen Reformen vor. Ich sage nicht: Rente mit 67. Ich will das System ändern. Im neuen System gäbe es kein gesetzliches Renteneintrittsalter. Es würde nur die Beitragsdauer berücksichtigt. Mir schwebt eine universelle Reform vor – mit denselben Regeln für alle, egal ob man Angestellter, Selbstständiger oder Beamter ist.

Unser Umlagesystem war finanziell nur so lange tragfähig, wie die Bevölkerungszahlen noch wuchsen und die Menschen eine kürzere Lebenserwartung hatten. Heute ist es das nicht mehr. Ich bin sicher, dass eine große Mehrheit der Franzosen meinen Vorschlag unterstützt.

WELT: Die Populisten machen den Leuten weis, dass es so weitergehen kann. Steuern wir 2027 nicht unvermeidlich auf eine Stichwahl zwischen RN und LFI zu, zwischen Jordan Bardella oder Marine Le Pen gegen Jean-Luc Mélenchon?

Attal: Nein, unvermeidlich ist das nicht. Genauso wenig wie ein Sieg des RN. Aber das Erreichen der Stichwahl gegen einen Kandidaten des RN wird zum ersten Mal keinen Sieg mehr garantieren, wie es bis 2022 für die gemäßigten Kandidaten der Fall war. Heute geht es nicht mehr nur darum, in die Stichwahl gegen den RN zu kommen, sondern ihn auch zu schlagen.

WELT: Viele Kandidaten drängeln sich auf der Startlinie zur Präsidentschaftswahl. Wird sich die Mitte auf einen Kandidaten einigen können?

Attal: Ein Zusammenschluss ist nötig, und spätestens Anfang 2027 muss die Entscheidung darüber fallen, wer für das Zentrum ins Rennen geht. Andernfalls werden sich die Stimmen zerstreuen und es wird zu einer Horror-Stichwahl zwischen LFI und RN kommen. Aber dieser Zusammenschluss muss für mich die Folge einer echten Kampagne rund um ein Programm sein.

WELT: Wie sieht das Ihre aus?

Attal: Mein Projekt ist wirtschaftlich liberal, proeuropäisch, hart in Fragen wie Sicherheit, Justiz und Einwanderung und fortschrittlich in sozialen und klimatischen Fragen. Ich glaube deshalb, dass sich Menschen aus dem rechten und dem linken Lager in diesem Projekt wiederfinden können, und dass es mehrheitsfähig ist. Ich möchte wieder daran anknüpfen, was man lange Zeit als sozialen Fahrstuhl bezeichnet hat. Die Franzosen wünschen sich, von ihrer Arbeit besser leben zu können, und sie hoffen, dass ihre Kinder einen besseren Job haben werden als sie selbst.

Angesichts der Künstlichen Intelligenz, die die Zukunft unserer jungen Menschen massiv bedroht, ist es schon ein Ziel, überhaupt einen Job zu haben. Mein Projekt stellt deshalb die Bildung ganz oben auf die Prioritätenliste. Es verbindet das Streben nach individuellem Aufstieg mit dem Wunsch nach kollektivem Aufstieg der Gesellschaft. Die Franzosen wollen, dass Frankreich zu seiner früheren Stärke zurückfindet. Sie haben zu Recht das Gefühl, dass Frankreich an Bedeutung verliert.

In Bezug auf KI, Robotik und neue Technologien erleben wir gerade einen zweiten Sputnik-Schock zwischen China und den USA. Wenn wir uns in diesem Wettlauf völlig zurückdrängen lassen, wird das in den kommenden Jahren zu einer allgemeinen Verarmung führen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden keine andere Wahl mehr haben, als den Amerikanern Kaffee oder den Chinesen Tee zu servieren, wenn diese Frankreich besuchen. Das ist nicht das, was ich will. Alle Länder, die zu Weltmächten aufgestiegen sind, haben dies durch Investitionen in Innovation erreicht.

WELT: Sie waren der letzte Premierminister vor dem Chaos, das auf die Auflösung der Nationalversammlung folgte. Danach haben Sie Macrons Regierungsführung scharf kritisiert und mit ihm gebrochen. Wie kann man gleichzeitig das politische Erbe Macrons antreten, aber auch den Bruch mit ihm verkörpern?

Attal: Ich werde die Franzosen nicht für dumm verkaufen und ihnen nicht weismachen, dass ich nichts mit Monsieur Macron zu tun habe. Ich war Premierminister und Abgeordneter der Regierungsmehrheit. Ich stehe zu dem, was getan wurde. Aber ich unterscheide mich vom Präsidenten. Mir liegen Fragen der Sicherheit und der Laizität mehr am Herzen als ihm. Das habe ich als Schul- und Bildungsminister bewiesen, als ich das Gesetz von 2004 durchgesetzt habe, welches das Tragen der Abaja (von muslimischen Frauen, mit Kopftuch oder Schleier getragenes langes Überkleid; d. Red.) in der Schule verbietet.

Als Premierminister habe ich mich für strengere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität eingesetzt. Als ich die Führung dieser Partei übernahm, habe ich angekündigt, dass ich dem „Sowohl-als-auch-Denken“ in Sicherheitsfragen ein Ende setzen werde. In dieser Frage war ein Kurswechsel nötig. Auch in der politischen Praxis möchte ich zeigen, dass ich anders bin. Die Macht muss besser verteilt werden.

Martina Meister berichtet im Auftrag von WELT seit 2015 als freie Korrespondentin in Paris über die französische Politik.