Die Die Schwarzen sucht kombinieren Schuldigen: Palmer nennt Schmutzkampagnen-Vorwürfe „vollkommen absurd“

Die Wut in der Südwest-CDU ist nach der unerwarteten Wahlniederlage in Baden-Württemberg groß. Haben die Grünen durch eine Schmutzkampagne gewonnen? Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schüttelt mit dem Kopf.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kann nachvollziehen, dass die Union eine Schmutzkampagne für die überraschende Wahlniederlage in Baden-Württemberg verantwortlich macht. „Ich kann mich in die Seele der CDU da gut reinversetzen“, sagt der frühere Grünen-Politiker. Es sei schmerzhaft, einen sicher geglaubten Sieg auf den letzten Metern zu verlieren. Und wenn man dann den Eindruck habe, der Wahlkampf sei unfair gewesen, könne er verstehen, wenn man harte Worte benutze.

Palmer glaubt aber nicht an eine orchestrierte Kampagne der Grünen. Für die Union klinge unglaubwürdig, wenn eine Bundestagsabgeordnete sagt: Sie habe etwas gepostet und mit niemandem gesprochen. „Das können die sich nicht vorstellen, weil es solche Abgeordnete bei denen nicht gibt“, sagte der Tübinger OB. „Bei den Grünen gibt es Abgeordnete, die das tatsächlich auf eigene Rechnung machen, auch wenn man es nicht glauben kann, und es natürlich vollkommen absurd ist.“

Palmer war früher selbst lange Mitglied der Grünen. Mit seiner bisweilen Wortwahl eckte der Lokalpolitiker häufiger beim eher linken und progressiven Flügel an. 2023 trat Palmer aus der Partei aus.

Vorwürfe einer Schmutzkampagne

Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe hatte vor knapp zwei Wochen ein altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus dem Jahr 2018 gepostet. Darin schwärmt der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin, speziell von ihren „rehbraunen Augen“. Das Video ging viral, verbunden mit Sexismusvorwürfen. Kurz vor der Wahl echauffierte sich CDU-Generalsekretär Tobias Vogt über eine Schmutzkampagne der Grünen, die „Menschen vernichte“.

In Umfragen lag die CDU vor der Wahl über Monate deutlich in Führung. Letztlich verlor die Union die Wahl denkbar knapp: Die Grünen kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 30,2 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,8 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).

Die Grünen erhalten im Landtag 56 Sitze (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19). Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dürfte somit Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr antrat. Die Grünen verteidigen damit überraschend ihr einziges Ministerpräsidentenamt. Özdemir bietet den Christdemokraten die Zusammenarbeit und eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ an: „Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.“

Quelle: ntv.de, lme/chr/dpa

Source: n-tv.de