„Die Die Schwarzen darf sich nicht von jener Linken hörig zeugen“, sagt Linnemann

Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, am Freitag soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit? Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – die Mehrheitsschwelle im Bundestag würde dadurch deutlich sinken. Die Bundesregierung aber will auf eine eigene Mehrheit setzen.

Alle Stimmen und aktuelle Informationen erfahren Sie im Liveticker:

11:56 Uhr – „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der anstehenden Bundestagsabstimmung über das Renten-Gesetz für unabdingbar. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen“, sagte Linnemann WELT mit Bezug auf die Ankündigung der Linke-Fraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Der Bundestagsabgeordnete Linnemann sagte: „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen.“

07:05 Uhr – Studie: Reichere Rentner profitieren deutlich mehr vom Rentenpaket als ärmere

Vom Rentenpaket der Bundesregierung profitieren Ältere mit höheren Renten einer neuen Studie zufolge deutlich mehr als ärmere Rentner. Laut der Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management (WHU) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, über die die „Rheinische Post“ berichtete, „profitieren vor allem jene, die bereits über hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben“.

Wer im Jahr 2031 eigentlich eine Rente in Höhe von 800 Euro bezogen hätte, würde durch die Haltelinie beim Rentenniveau 32 Euro mehr Rente beziehen, heißt es darin der Zeitung zufolge. „Wer aber eigentlich eine Rente in Höhe von 2500 Euro bezogen hätte, würde 100 Euro mehr Rente beziehen. Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute“, schreiben die Studienautoren. „Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte“, heißt es weiter.

Zudem warnen die Autoren vor der Umverteilung von Alt auf Jung. Mit dem Rentenpaket werde der „Kipppunkt“ bei der Summe der Beitragssätze von 50 Prozent voraussichtlich 2045 erreicht. Statt des Rentenpakets empfehlen sie der „Rheinischen Post“ zufolge eine auf qualifizierte Zuwanderung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Wiederbelebung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Lastenteilung zwischen Jung und Alt sowie den Aufbau einer renditeorientierten und politisch unabhängigen kapitalgedeckten Säule für jüngere Generationen. „Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein“, erklärte FDP-Chef Christian Dürr. „Dass diese falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen dennoch von der Union mitgetragen wird, nur um eine Koalition zusammenzuhalten, zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist.“

00:01 Uhr – Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt die schwarz-rote Koalition davor, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.

„Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält“, betonte Klingbeil. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte er.

Mittwoch, 3. Dezember:

19:45 Uhr – „Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken

Die Union will sich bei der Abstimmung am Freitag nicht auf die Linkspartei verlassen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn mit der angekündigten Enthaltung der Linken verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.

16:50 Uhr – FDP-Generalsekretärin: „Das stand nicht auf meiner Bingokarte“

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die angekündigte Unterstützung der schwarz-roten Koalition durch die Linkspartei. „Schuldenkoalition wird durch Linkspartei gerettet. Das stand nicht auf meiner Bingokarte“, schreib sie auf X. „Damit steht wohl die Mehrheit für ein fatales Rentenpaket. Vielleicht gut für Merz, aber schlecht für’s Land.“

16:09 Uhr – Kretschmer lobt Diskussion ums Rentenpaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das Rentenpaket positive Seiten ab. „Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Debatte habe gezeigt, dass es in der „Unionsfamilie“ möglich sei, bei einem schwierigen Thema eine „sehr sachliche und ordentliche Debatte“ zu führen.

13:04 Uhr – Linken-Fraktion will sich im Bundestag bei Rentenpaket enthalten

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte sie. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

12:18 Uhr – Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos

Mit einem Entschließungsantrag mit Vorgaben für die Rentenkommission wollte die schwarz-rote Koalition die jungen Unionsabgeordneten im Renten-Streit besänftigen. Doch nun soll der Antrag überraschend nicht am Freitag zusammen mit dem Rentenpaket zur Abstimmung gestellt werden. Das berichten „Zeit“ und „Spiegel“. Ein Sprecher der Unionsfraktion teilte mit: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt.“ Der Auftrag der Kommission werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.“

Laut „Spiegel“ reagierten etliche junge Abgeordnete von CDU und CSU empört. Man sei fassungslos, sagte ein namentlich nicht genannter Abgeordneter der Jungen Gruppe. Viele Abgeordnete hätten aus der Presse erfahren, dass der Antrag zurückgenommen werde. Allerdings hieß es aus der Fraktion, das Vorgehen sei intern abgestimmt gewesen, so „Spiegel“.

Der unverbindliche Entschließungsantrag war Ergebnis des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche. Der Begleittext enthält die Zusage für eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr, die von einer Rentenkommission erarbeitet werden soll. Als Zusage an die Junge Gruppe ist unter anderem vorgesehen: „Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

10:51 Uhr – Unionsspitze verpasst sich einen Maulkorb

Die Spitze der Unionsfraktion will nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Bis 12 Uhr haben die 208 Abgeordneten von CDU und CSU noch Zeit, sich zu melden.

07:10 Uhr – Bis 12.00 Uhr mittags sollen Renten-Rebellen Farbe bekennen

Nach der Probeabstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Bundestagsabstimmung am Freitag ablehnen will, soll das bis 12.00 Uhr der Fraktionsführung melden. Danach bleiben noch gut 48 Stunden Zeit, um Einzelgespräche mit den Abweichlern zu führen.

06:42 Uhr – Merz nennt Bas‘ Äußerung „inakzeptabel“

Friedrich Merz soll sich in der Unionsfraktionssitzung die Aussagen von Bärbel Bas vorgeknöpft haben. Was Bas am Samstag bei den Jusos über Deutschlands Arbeitgeber vom Stapel gelassen habe, sei „inakzeptabel“, zitiert „Bild“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Der Kanzler sei sauer gewesen, dass die SPD-Chefin weiter gezündelt habe, während er versuche, unter jungen Abgeordneten für die Zustimmung zum Rentenpaket zu werben.