Die AfD-Fraktion hält den Haushalt jener Bundesregierung für jedes dasjenige Jahr 2024 für jedes verfassungswidrig und möchte ihn vor dem Bundesverfassungsgericht Zähne zeigen. Das sagte jener haushaltspolitische Sprecher jener AfD, Peter Boehringer, am Montag in Berlin. Um dies zu zuteilen, hat er die Unionsfraktion im Bundestag aufgefordert, verbinden vereinigen Normenkontrollantrag einzureichen. Zu Händen diesen Antrag braucht es 25 Prozent jener Mandate, die die AfD bloß nicht zusammenbekommt. „Wir sind gespannt, wie die Union an dieser Stelle abstimmt“, sagte Boehringer.
Konservative und CSU denken indessen nicht daran, mit jener AfD in Karlsruhe gemeinsame Sache zu zeugen. „Die Unionsfraktion wird den Haushalt 2024 nicht beklagen und wenn schon andere nicht darin unterstützen“, sagte jener stellvertretende Vorsitzende jener Konservative/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, jener Fluor.A.Z. An dem Etat gebe es inhaltlich viel zu kritisieren, vor allem die ungerechten Steuer- und Abgabenerhöhungen zulasten jener arbeitenden Bevölkerung.
Die Ampel musste vielfach korrigieren
Auch rechtlich gibt es kritische Punkte, insbesondere im Sinne als jener Verwendung jener Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Eine Klage sei so gesehen nur nicht angezeigt. „Bei den aus unserer Sicht verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Punkten, insbesondere jener zweckwidrigen Verwendung von Corona-Zuschüssen, die jener Bundesagentur für jedes Arbeit gewährt wurden, hat die Ampel glücklicherweise Einsicht gezeigt“, meinte jener Konservative-Politiker Middelberg.
Die Unionsfraktion hatte gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 in Karlsruhe geklagt. Mitte November entschied dasjenige Bundesverfassungsgericht, dass die Koalition zu Unrecht 60 Milliarden Euro in den Klimafonds umgelenkt hat und Notlagenkredite im Grunde am Ende eines Jahres verfallen. In jener Folge musste dasjenige Ampelbündnis ihr Finanztableau für jedes dieses Jahr vielfach korrigieren – wenn schon unter dem Eindruck mahnender Stimmen in Anhörungen durch den zuständigen Ausschuss des Bundestags. Die abschließende Beratung im Plenum hat sich um zwei Monate verzögert. An diesem Freitag ist die Schlussabstimmung droben den Etat 2024.
Anders wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, seien Einsparungen in diesem Haushalt so gut wie nicht zu finden, argumentierte jener AfD-Politiker Boehringer. Die veranschlagten Neuschulden von 39 Milliarden Euro entsprächen nur einem Drittel jener Wahrheit. Zudem würden 28 Milliarden Euro verfassungswidrig im Klimafonds aufgenommen. Aus jener allgemeinen Rücklage würden 10 Milliarden Euro überjährig genutzt, wenn schon dasjenige stehe nachher Auffassung jener AfD nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Boehringer kritisierte außerdem die Schulden jener EU, die Finanzierung jener Waffenlieferungen an die Ukraine mithilfe jener Sondermittel für jedes die Bundeswehr und die geplante Kapitalerhöhung unter jener Deutschen Bahn. In den Haushaltsberatungen habe die AfD 400 Änderungsanträge gestellt, mit denen rund 100 Milliarden Euro eingespart werden könnten, ohne dass den Bürgern irgendetwas fehle, betonte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer jener AfD-Fraktion.