Deutschlandfonds, 130 Milliarden Euro, zukunftssichernde Investitionen: Man hat einen beeindruckenden Namen, eine nicht minder beeindruckende Summe und eine Aufgabe gefunden, gegen die niemand etwas sagen können sollte. Also ist alles bestens, sollte man meinen.
Und doch schleichen sich mehr und mehr Zweifel ein, je länger man sich mit dem Konzept beschäftigt, auf das sich die Bundesregierung kurz vor knapp verständigt hat. Es geht um Mittel für den Ausbau der Infrastruktur, es geht um die Sicherung der Rohstoffversorgung, es geht um die klimagerechte Transformation der Wirtschaft, es geht um junge und nicht mehr ganz so junge Unternehmen.
Freundliche Menschen würden sagen: Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht, um eine Reihe von Defiziten anzugehen. Böse Zungen können es kurz auf die Formel bringen: teures Sammelsurium.
Nicht von den Details ablenken lassen
Niemand sollte sich von den Details ablenken lassen. Bei diesem Fonds geht es um Grundsätzliches. Es ist unbestreitbar, in Deutschland gibt es einen großen Investitionsbedarf. Aber braucht es dafür einen Wünsch-dir-was-Staatsfonds?
In der Marktwirtschaft ist es Aufgabe von Unternehmen, Banken, Kapitalanlagegesellschaften und anderen Investoren, Fehlendes mit eigenem Geld anzugehen, Neues zu erschaffen. Wo hohe Renditen locken, können sie größere Risiken eingehen. Es reicht nicht, dass eine Aufgabe wichtig ist, um nach dem Staat zu rufen. Kaum etwas ist so lebensnotwendig wie das tägliche Brot – und doch käme niemand auf die Idee, Beamte an die Öfen zu stellen.
Das zeigt, es muss um mehr gehen, damit der Staat anrücken sollte. Versagt tatsächlich überall der Markt, wo der Fonds nun helfen soll? Für die Investoren sind die neuen staatlichen Garantien eine schöne Sache. Wenn es schiefgeht, zahlt der Bund. Kann er seine Risiken beurteilen? Anderes, was den Standort voranbringt, ist weniger riskant: die Vollendung der Kapitalmarktunion, gute Regeln für Kapitalsammelstellen, attraktivere Bedingungen für Investoren.
Kurzum: Den Deutschlandfonds hat sich die Regierung wenige Tage vor Weihnachten selbst geschenkt. Was für eine Bescherung. Rückgabe ist ausgeschlossen, leider.