Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist am kommenden Montag nach Taiwan. Wie das Bundesbildungsministerium ankündigte, wird die FDP-Politikerin den demokratischen Inselstaat für zwei Tage besuchen und in der Hauptstadt Taipeh Vertreter der Regierung, aus Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft treffen.
Wegen der Spannungen zwischen Taiwan und China hat die Reise Symbolkraft. Besuche von deutschen Abgeordneten hatten zuletzt bereits Verstimmungen zwischen China und Deutschland ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) war nach Ministeriumsangaben 1997 der letzte Bundesminister, der Taiwan besuchte.
„Ziel der Reise ist, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen. Taiwan ist Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend“, hieß es vom Bildungsministerium. Taiwan sei ein wichtiger, verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner, etwa in der Bildungs-, Forschungs- und Digitalpolitik. „Deutschland und Taiwan teilen die gleichen Werte und setzen sich dafür ein: Frieden, Freiheit, Menschenrechte“, hieß es weiter.
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte verärgert auf den geplanten Besuch. „Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht“, teilte die Auslandsvertretung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Eine Demarche ist im diplomatischen Umfeld ein oft mündlich vorgetragener Einspruch. „An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten“, hieß es laut RND aus der Botschaft.
Ministerbesuche seien „völlig normal“
Taiwan sieht sich als unabhängig an, während China es als Teil seines Territoriums betrachtet. Die chinesische Regierung lehnt jegliche Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Eine offizielle Beziehung zur Volksrepublik China kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es gleichzeitig auch Beziehungen zu Taiwan gibt. Weltweit gibt es nur wenige Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen. Deutschland zählt nicht dazu.
Das Auswärtige Amt teilte mit, dass mit Taiwan unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung enge und gute Beziehungen bestünden und es regelmäßigen Austausch etwa zu Kultur und Forschung gebe. Auch gegenseitige Ministerbesuche seien „völlig normal“ und stünden im Einklang mit der von Deutschland und den europäischen Partnern seit langem verfolgten Ein-China-Politik, die sich nicht geändert habe.
Im Herbst hatten bereits zwei Bundestagsdelegationen die Insel-Republik besucht. Die Regierung in Peking hatte verärgert reagiert. Zuvor hatte der Besuch der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu Spannungen mit China geführt. China reagierte mit Raketentests und Militärmanövern, bei denen eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung Taiwans geübt wurden.