Das Bundesinnenministerium hat weitere Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt. 20 Männer seien von Leipzig aus nach Kabul gebracht worden. Grundlage ist einer Vereinbarung mit den dort herrschenden Taliban.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sind 20 Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben worden. Es handelt sich demnach um „vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind“, unter anderem wegen Körperverletzung und Sexual- und Drogendelikten.
Dem Ministerium zufolge war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.“
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Menschenrechtler kritisieren nicht nur die Abschiebungen in das repressiv geführte Land, sondern auch die Bereitschaft der Bundesregierung, mit Verantwortlichen des Landes solche Vereinbarungen zu treffen.
Die Bundesregierung hatte stets bestritten, dass es ein derartiges Entgegenkommen beziehungsweise einen Deal mit der Taliban gibt.
Dobrindt will Abschiebungen schrittweise ausbauen
Innenminister Dobrindt hatte wiederholt deutlich gemacht, regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen zu wollen: „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen“, sagte er jetzt. Deswegen handele er „konsequent“ und baue die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.
Seit Herbst letzten Jahres wurden erst vier Straftäter nach Kabul abgeschoben.
Source: tagesschau.de