Deutschland-Liveblog: Wüst und Frei loben Reformvorschläge von Klingbeil

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem „Stern“. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“

Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. „Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lobte die Reformvorschläge ​des Finanzministers. „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze ⁠drin, auf den man aufbauen kann“, sagte Frei am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es jetzt ‌eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und Abgaben zu teuer. Hier brauche ‌es Entlastungen. Auch Strom und ‌Energie müssten günstiger werden. 

Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip „Weniger Kontrolle, mehr Haftung“ geworben und die Idee gelobt, das steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.