Umweltverbände erinnern Regierung an Verpflichtung – Kabinett soll Klimaschutzprogramm beschließen
Vor der geplanten Vorstellung des Klimaschutzprogramms haben Umweltverbände die Regierung an ihre Verpflichtung zu einem wirksamen Klimaschutz erinnert und zugleich die Erwartungen an das Gesetz gedämpft. „Das Klimaziel 2030 ist verbindliches Recht und kein nice-to-have“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der „Rheinischen Post“. „Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen.“
Die Organisation Fridays for Future rechnet nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz durch das neue Programm. „An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben“, sagte Bündnissprecherin Linda Kastrup ebenfalls der „Rheinischen Post“. “
Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen. Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.
Source: faz.net