Das wiederum hatte Merz verärgert. Der Kanzler sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es aus seinem Umfeld. Noch am Donnerstag hatte Merz die Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machen. Zugleich hatte er selbst die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft und betont, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen.
Über das Wochenende werden nun Gespräche zwischen Union und SPD über das weitere Vorgehen erwartet. Nach Angaben Reiches wollen die Spitzen der Regierungspartner am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten.
Reiche plädiert ihrerseits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden, die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen betont, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger führen.
Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ab. „Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die aktuellen Vorschläge seien nicht richtig überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben.
Source: faz.net