Während Deutschland noch über Hilfen diskutiert, haben unsere Nachbarländer teils milliardenschwere Entlastungen beschlossen. Und dort wo die Hilfen klein ausfallen, formiert sich Protest.
Mehr als 20 europäische Staaten haben ihre Bürger inzwischen bei den hohen Energiepreisen entlastet. Teils geben die Länder dafür richtig viel Geld aus.
In den Niederlanden beispielsweise sollen sozial schwache Haushalte, die ihren Energiebedarf nicht mehr bezahlen können, direkte Zuwendungen bekommen. Für Nutzfahrzeuge wie Lastwagen oder Kleinlaster soll die Hälfte der Kfz-Steuer entfallen und die Pendlerpauschale erhöht werden.
Aber nicht nur nicht nur Autofahrer sollen entlastet werden: Nach den Plänen des neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten können Hausbesitzer auch Zuschüsse für Wärmedämmung beantragen, damit sie weniger Öl und Gas verbrauchen. Die Vorschläge müssen allerdings noch vom Parlament genehmigt werden.
Italien schnürt Drei-Milliarden-Paket
Während die Niederlande also rund eine Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, um ihre Bürger zu entlasten, gibt Georgia Meloni in Rom das dreifache aus. Mit dem Geld werden energieintensive Unternehmen gefördert und die Spritpreise an den Tankstellen gedrückt.
Ähnlich wie Deutschland hat Italien die Mineralölsteuer gesenkt – allerdings um ganze 25 Cent pro Liter. Spediteure erhalten zusätzlich eine Steuergutschrift, damit sie die gestiegenen Transportkosten nicht auf die Produkte aufschlagen.
Die Mineralölsteuer zu senken, ist für die Regierungen die schnellste und einfachste Methode, um die Verbraucher zu entlasten. Griechenland und Österreich sind diesen Weg ebenfalls gegangen. Er funktioniert aber nur, wenn die Mineralölkonzerne diese Steuererleichterung nicht gleich auf den Spritpreis drauf schlagen. Einige Regierungen in Europa wollen das streng kontrollieren.
Franzosen halten Hilfen für zu wenig – und protestieren
Verglichen mit Italien hat Frankreich ein eher kleines Entlastungspaket geschnürt. Es enthält gerade einmal 70 Millionen Euro und soll gezielt Landwirten, Lastwagenfahrern und Fischern zu Gute kommen. Doch vielen Franzosen ist das nicht genug, es gibt bereits Proteste.
Viele wollen, dass zudem die Mineralölsteuer gesenkt wird – doch das kann sich Frankreich nicht leisten, das Land ist hoch verschuldet. Und die europäische Schuldengrenze gilt nach wie vor – drei Prozent vom Bruttosozialprodukt – sonst hagelt es blaue Briefe. Frankreich liegt schon bei fünf Prozent.
EU will Schuldenregel nicht lockern
Während der Coronakrise hat die EU die Schuldenregel gelockert, aber davon ist in Brüssel aktuell nicht die Rede. Stattdessen sollen Länder mehr Spielraum bei Subventionen haben und Strom soll billiger werden.
So setzt die EU auch künftig auf Wärmepumpen und Elektroautos – und die werden mit Strom betrieben. Weitere Maßnahmen sollen beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche auf Zypern besprochen werden.
Source: tagesschau.de