Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn spricht zu den CDU-Delegierten am Samstagmorgen und trägt noch einmal die Argumentationskette des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers vom Freitag mit seinen Worten vor: Verweisen auf die bisherigen Erfolge, Eingeständnis, dass noch mehr passieren muss – und um Geduld bitten, weil man es nur mit der SPD in der Koalition schaffen kann. Und wie der Kanzler kommt auch Spahn nicht ohne Konrad Adenauer aus und zitiert: „Nehmen sie die Menschen wie sie sind, es gibt keine anderen.“
Spahn spricht also von „einer Welt in Unordnung“ und lobt den Kanzler, mit dem es wieder „Führung aus Deutschland für Europa“ gebe, Merz sei der Einzige, der noch auf Augenhöhe aus Europa mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sprechen könne – es gehe im Verhältnis zu Amerika um eine Partnerschaft, „nicht blinde Gefolgschaft“. Und wie Merz bei seiner Parteitagsrede am Freitag, kassiert auch Spahn den ersten größeren Applaus in seiner Rede mit einem Hieb gegen die Grünen: „Wir haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“, sagt er, die Delegierten klatschen.
Spahn zählt weiter die härtere Migrationspolitik als Erfolg auf, aber auch die Stärkung der deutschen Autoindustrie mit Blick auf den Widerstand gegen das Verbrenner-Aus. „Wir haben den Politikwechsel in entscheidenden Feldern eingeleitet“, schließt Spahn daraus und sagt, man solle darüber auch reden. Was auf dem Parteitag natürlich schon ausführlich passiert ist.
Zentrale Argumentationsfigur ist aber bei Spahn wie bei Merz die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen und Linksaußen, woraus geschlossen wird, dass es gerade nur mit der SPD in der Regierung geht – mit all den Problemen, die das beim vorherrschenden Reformdrang der Union mit sich bringt. Obwohl auch Spahn deutlich macht, dass jetzt mehr passieren soll. Spahns Kritik an der Linken fällt dabei sehr spitz aus, der Kernsatz für den nächsten Applaus mit Blick auf die Linken-Fraktionsvorsitzende ist: „Am Ende wird’s mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.“
Source: faz.net