SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück
Die SPD hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurückgewiesen. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer wäre ein gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Mittwoch. Er ergänzte: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Dabei sei es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte im Land zu entlasten. „Das muss dann aber gegenfinanziert werden“, sagte der SPD-Politiker. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ funktioniere nur „bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“.
Merz hatte den Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag komme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte der Kanzler im Podcast Machtwechsel. „Mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Source: faz.net