Deutschland-Blog: Jetzt wählt die Die Schwarzen – wegen technischer Probleme gleichermaßen

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz selbstkritisch gezeigt. Ihm sei in den vergangenen Monaten immer wieder vorgehalten worden, er hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt, sagte er in Stuttgart vor den 1001 Delegierten seiner Partei. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können“, sagte er. „Ich nehme diese Kritik an.“

Es gehe um die Frage, wie Deutschland sein Potential ausschöpfen könne, sagte Merz. Er wolle nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen.“ Deutschland müsse zur Höchstform auflaufen. Er beschrieb die wirtschaftlichen Herausforderungen und sagte: „Deswegen werden wir weiter Reformen machen müssen.“ Das Fundament des Hauses Bundesrepublik sei stark, aber viele Stockwerke seien sanierungsbedürftig. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus.“

Zugleich machte Merz deutlich, dass die CDU den Weg zu Reformen auch künftig weiter mit der SPD gehen müsse und warb um Geduld. In Abgrenzung zur AfD machte er deutlich, dass er sich „abschließend entschieden“ habe, die Zustimmung zu „unserer Politik“ ausschließlich in der politischen Mitte zu suchen. Das verenge die CDU im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD. 

Die Christdemokraten müssten alles dafür tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes, das auch zugleich das Erbe der CDU sei, nicht verspielt werde um eines kurzfristigen Erfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Ihm sei bewusst, dass „damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, die Union und die SPD“ voneinander abhängig seien. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand.“ Auch er würde vieles gerne schneller und entschlossener angehen, aber „dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu gehen“.

Wenn er an diesem Tag als Parteivorsitzender spreche, dann brauche er dabei die Solidarität, aber auch die Geduld seiner Parteifreunde. Er forderte auch die SPD auf, sich der großen Aufgaben bewusst zu sein.