Deutscher Kulturkampf Im Buchladen der linksextremistischen Revolution
Artikel anhören(08:20 min)
Wolfram Weimer verweigert drei Buchhandlungen einen Preis wegen Verdachts auf Linksextremismus. Wie der begründet wird, ist nicht bekannt. Ein Besuch in einem der Läden bringt keine Hinweise. Sicher ist nur: Der Kulturstaatsminister wird zum dunkelroten Tuch in der Szene.
Normalerweise stöbern Menschen in Buchläden nach einer Lektüre für das Bett, die Bahn, den Urlaub oder das Studium. So ist es gewöhnlich auch im Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“, der ungewollt und unvermittelt zum Schauplatz des Kulturkampfes zwischen der Kulturszene und dem Staatsminister für Kultur, Wolfram Weimer, geworden ist. Der parteilose Politiker hat – nach Hinweis des Verfassungsschutzes – das Geschäft für preisunwürdig erklärt. Seither stöbern dort Leute – vor allem Journalisten – nach Hinweisen auf linksextremistisches Gedankengut, das die Entscheidung wenigstens in Ansätzen erklären könnte.
Auch ntv.de ist in der Buchhandlung im Prenzlauer Berg auf die Suche gegangen – und hat nichts gefunden. Mutmaßlich demokratiegefährdende Schriftstücke sind weder auf den ersten noch den zweiten Blick zu erkennen. Das Angebot ist so, wie man es sich in einem Stadtviertel vorstellt, das seit mehr als drei Jahrzehnten von Grünen und Linkspartei politisch dominiert wird. In der Belletristik gibt es neben aktuellen Bestsellern der großen Verlagskonzerne Romane von kleinen unabhängigen Publishern. Rubriken des überraschend großen Sachbuch-Sortiments heißen Feminismus, Antirassismus, Antifaschismus oder Linke, aber auch Politik, Philosophie und Psychoanalyse – auch das ist alles im grünen (oder roten) Bereich.
Direkt neben dem „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ liegt das „Tuntenhaus“, ein queeres Wohnprojekt und Teil des ehemals besetzten Gebäudes Kastanienallee 86. Noch 2024 mussten die Bewohnerinnen und Bewohner fürchten, ihre Wohnungen verlassen zu müssen. Doch der Bezirk Pankow, zu dem Prenzlauer Berg gehört, nutzte sein Vorkaufsrecht, um eine „marktorientierte Sanierung“ zu verhindern. „Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich“, verkündet ein Transparent an der Fassade. Dort heißt es auch, dass der Kapitalismus „normiert“, „zerstört“ und „tötet“.
Das lässt sich politisch klar und weit links einsortieren. Hat der Verfassungsschutz vielleicht irgendwelche Verbindungen zu dem Buchladen festgestellt? Schmieden „Tuntenhaus“ und Buchhandlung Umsturzpläne mittels linksextremistischer Revolution? Niemand weiß, was in der Stellungnahme der Verfassungsschützer genau steht. Denn die dürfen dazu keine Angaben machen, um Quellen und Vorgehensweise geheim zu halten.
Drei Läden von Preisliste gestrichen
118 Buchläden zwischen Ostsee und Schwarzwald hatte die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises für preiswürdig befunden und an Weimers Haus weitergeleitet. Die Vorschläge zu bestätigen und Subventionen an die Gewinner auszuschütten, ist eigentlich Formsache. Doch drei Läden – neben der „Schwankenden Weltkugel“ auch „The Golden Shop“ in Bremen und die „Rote Straße“ in Göttingen – ließ der Kulturminister von der Liste streichen. Publik gemacht hat es die „Süddeutsche Zeitung“.
Weimer wendete das sogenannte „Haber“-Verfahren an, benannt nach Emily Haber, frühere Staatssekretärin im Innenministerium. Sie eröffnete 2017 allen Ressorts der Bundesregierung, dass sie ab sofort den Verfassungsschutz nach Hinweisen auf extremistische Bestrebungen anfragen können, bevor sie Geld an zivilgesellschaftliche Organisationen überweisen lassen. Offiziell erklärt Weimers Haus: „Die Prüfung nach dem Haber-Verfahren hat ergeben, dass bei den drei betreffenden Buchhandlungen ‚verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse‘ vorliegen. Die Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz.“
Vielleicht hat Marion Liebhold, die Co-Inhaberin des „Buchladens zur schwankenden Weltkugel“, eine Ahnung. Sie sagt nur, dass sie nichts mehr dazu sagt und verweist auf die Rechtsanwälte, die die drei Läden im Streit mit Weimer juristisch vertreten. Auf der Webseite ihres Geschäfts heißt es: Das Haber-Verfahren missachte rechtsstaatliche Prinzipien. „Es öffnet der politischen Instrumentalisierung Tür und Tor.“ Dass Liebhold nichts sagt, wirkt ein wenig skurril, da sie, eine freundliche Frau, nicht gerade wie jemand erscheint, der etwas zu verbergen hat. ntv.de gestattet sie, ohne zu zögern, sich in dem Laden umzusehen, mit der Kundschaft zu reden und Fotos zu machen, „wenn niemand drauf zu sehen ist“.
Welle der Solidarität
Es scheint sich um eine Vorsichtsmaßnahme zu handeln und nicht um grundlegendes Misstrauen gegenüber Medien. Ihr Schweigegelübde hält Liebhold denn auch nicht eisern durch. Ihr Laden ist sonst nicht so voll, oder? „Nein, so voll ist er sonst nicht“, sagt sie. Heißt: Der Umsatz steigt, viele Leute kaufen, um den Verlust des Preisgeldes zu kompensieren. Ähnliches melden auch die zwei anderen Geschäfte, die von Weimers Bann betroffen sind. „Wir erleben eine riesige Welle der Solidarität und einen Ansturm von Leuten, die sehr empört sind“, zitiert die „taz“ Liebhold. „Wenn der linke Buchhandel in dieser Weise etwas davon hat, dann ist das vielleicht ein guter Nebeneffekt.“
Das Telefon klingelt immer wieder. Mal ist jemand dran, der etwas bestellt. Dann ist jemand in der Leitung, der sich zum Zeitgeschehen äußert. „Das müssen Sie doch Herrn Weimer fragen“, sagt die Buchhändlerin seelenruhig. Sekunden später: „Das wurde ja nicht mitgeteilt.“ Ehe sie die Unterredung beendet: „Entschuldigung, wir sind hier sehr beschäftigt.“ Was wollte der Mensch am anderen Ende? So richtig kann es Liebhold nicht erklären. Kriegen Sie viele solche Anrufe? Ihre Mimik lässt klar ein Ja erkennen.
Der Name der Buchhandlung geht auf ein Werk der Schriftstellerin Franziska Gräfin zu Reventlow (1871-1918) zurück. Sie war bekannt für ihre Spottschriften über die Münchner Bohème, zu der sie selbst gehörte. Zu Reventlow, damals als „Skandalgräfin“ bekannt, veröffentlichte 1917 eine skurrile Erzählung mit dem Titel „Das Logierhaus ‚Zur schwankenden Weltkugel'“. Sie dreht sich um eine fiktive Gästeunterkunft auf einer spanischen Insel. Die Besucher „stolpern, als wäre das noch nicht genug, in eine Blattern-Epidemie und landen in Quarantäne“, beschreibt der Buchladen auf seiner Webseite den Inhalt der Story: „Die große Frage: Wie kommen wir hier wieder raus?“
Diese Frage dürfte sich auch Weimer stellen, der es geschafft hat, mit seiner Entscheidung gegen die drei Buchläden vom roten zum dunkelroten Tuch in der Kulturszene zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse ist er Dauerthema. Verständnis gibt es zwar für den Ansatz, linken, rechten und islamistischen Extremisten kein Steuergeld zu geben. Nicht jeder teilt die Einschätzung, dass Weimer ein Wegbereiter amerikanischer Verhältnisse sei. Vor allem aber eckt er mit seiner Art und Weise an.
Die „Zeit“ wollte von ihm wissen, ob er das Murren in der Kulturszene nachvollziehen könne. Der Kulturstaatsminister sagte: „Ich will ganz bestimmt keine amerikanischen Kulturkämpfe, die gesamte bürgerliche Mitte will das nicht. Und wenn von manchen das Bild gezeichnet wird, der Weimer geht als eine Art Metternich unserer Zeit zensierend durchs Land, ist das doch lächerlich.“
Source: n-tv.de