Deutscher Bauernverband: Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert Neustart in dieser Agrarpolitik

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat die Bundesregierung für ihre Agrarpolitik kritisiert. „Was wir brauchen, ist ein Neustart, ein gewisses Reset“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus. Die Regierung in Berlin müsse nun endlich liefern, um nicht Wortbruch zu begehen.

Die Ampelregierung habe als Reaktion auf die Bauernproteste viele Zusagen gemacht. „Ich muss aber ganz, ganz nüchtern feststellen, geliefert hat sie in weiten Teilen bis dato nicht“, sagte Rukwied weiter. Sie habe offensichtlich „noch nicht wirklich erkannt, dass wir in einem Zeitenwechsel leben, dass Landwirtschaftspolitik tatsächlich neu aufgestellt werden muss“.

Auf EU-Ebene sei ein Stück weit auf die Proteste auch in vielen anderen Ländern eingegangen worden, sagte auch der brandenburgische Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. In Deutschland sei das nicht so: „Ich sehe auf Bundesebene wirklich sehr, sehr wenig Bewegung.“

Die Bauernproteste begannen, als die Bundesregierung Sparmaßnahmen bei den Subventionen für Agrardiesel ankündigte. Sie richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt.

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