Seit dem russischen Angriffskrieg verfolgt die Bundesregierung aufmerksam, wem Stromnetze, Pipelines oder Gas- und Ölspeicher in Deutschland gehören – besonders, wenn es um russische oder chinesische Investoren geht. Sie kann bei begründeten Zweifeln Investments in diese kritische Infrastruktur verbieten oder nur unter Auflagen genehmigen.
Aber wie ist das eigentlich mit Amerikanern?
Die Frage ist keine theoretische, sondern stellt sich gerade sehr konkret. Denn das Unternehmen TanQuid wurde gerade von der US-amerikanischen Firma Sunoco LP übernommen. TanQuid, nach eigenen Angaben Marktführer in Deutschland, betreibt hierzulande Tanklager für Öl – und ist damit „kritische Infrastruktur im Sinne des BSIG“. (Das BSIG ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). So jedenfalls schreibt es das Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage mehrerer grüner Abgeordneter, die der ZEIT vorliegt. Doch ob die Regierung die Übernahme bereits geprüft oder noch gar nicht angefangen hat, oder ob sie sie vielleicht gar nicht prüft, das hält sie geheim. Nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags kann man die Antworten auf solche Fragen einsehen.