Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk treffen an diesem Montag zum 17. Mal die Bundesminister auf ihre polnischen Amtskollegen. Ziel des Treffens im Berliner Kanzleramt ist eine weitere Vertiefung der Partnerschaft beider Länder. Zu den Hauptthemen werden die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie der Umgang mit den dramatischen Folgen der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg.
Regierungskonsultationen sind gemeinsame Kabinettssitzungen, an denen auf beiden Seiten zwar nicht alle, aber mehrere Ministerinnen und Minister teilnehmen. Sie werden von der Bundesregierung unterschiedlich häufig mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Polen und Italien oder besonders bedeutenden Ländern wie China durchgeführt.
An den Gesprächen in Berlin sollen nach Angaben eines Regierungssprechers unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) soll zudem 73 historische Pergamente und das aus Danzig stammende Statuenfragment Kopf des heiligen Jakobus des Älteren an seine polnische Amtskollegin übergeben.
Mit Polen gab es seit 1991 insgesamt 16 Regierungskonsultationen. Polen war, neben Frankreich, auch das Ziel der ersten Auslandsreisen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Geplant bei den kommenden Konsultationen ist eine Abschlusserklärung, die vor allem die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft abdecken soll.
Mögliche Konflikte
Die Bedrohung durch Russland hat zwischen Deutschland und Polen zu engeren Beziehungen geführt. Anfang Mai war Merz
zusammen mit Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem
britischen Premierminister Keir Starmer in die Ukraine gereist, um Solidarität zu demonstrieren. Den momentanen Verhandlungsprozess über
einen Friedensplan führen nun aber Deutschland, Frankreich und
Großbritannien ohne Polen, das lediglich konsultiert wird.
Auch wegen der verschärften Grenzkontrollen, die unter der Regierung von Merz eingeführt wurden, war es zuletzt zu Konflikten gekommen. „Wenn jemand eine
Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche
Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen
Sinn“, hatte Tusk beim Besuch des Bundeskanzlers im Mai gesagt.
Weiterhin bestehen polnische Reparationsforderungen wegen der Folgen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Billionenhöhe. Im September hatte Polens rechtsgerichteter Präsident Karol Nawrocki diese bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erneut betont. Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiesen die Forderung ab. Anders als Nawrocki thematisiert die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk die Reparationsfrage nicht mehr offensiv.