In jener Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge verknüpfen Geheimnisverrat gegeben nach sich ziehen. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil jener Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die „Süddeutsche Zeitung Zeitung“ am Freitag berichtete. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Freie Demokratische Partei) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.
Die Ausschusssitzung war am vergangenen Montag qua Reaktion darauf angesetzt worden, dass es verknüpfen russischen Lauschangriff gen eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in jener sie den möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten. Aus dem geheimen Teil jener Sitzung waren anschließend offenbar Details an dasjenige Portal „t-online“ weitergegeben worden.
Wie „t-online“ unter Berufung gen eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtete, erläuterte Breuer in jener Sitzung dasjenige technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden sollen. Diese technischen Anlagen gewiss gebe es demnach nur in begrenztem Maße.
Würden welche an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie jener Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten aus diesem Grund die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zehren, sagte Breuer demnach. Laut „t-online“ seien manchen Anwesenden für den Ausführungen des Generalinspekteurs „die Kinnladen heruntergeklappt“. „Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im Raum. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr.“
Die Argumentation mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands wäre ein bisher privat genannter Grund pro die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) oppositionell einer Lieferung jener Taurus-Marschflugkörper. Scholz argumentierte bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle, um den Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten möglich sein könnte; damit könnte Deutschland dessen ungeachtet zur direkten Kriegspartei werden.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger nannte die Inhalte des Berichts in einem Tweet „zuvorkommend gesagt sehr verzerrt“. Wegen Geheimhaltung könne sie nicht gen Details eingehen, dessen ungeachtet: „Hier plaudert der gerne Süßigkeiten isst mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung. Auch in Abwägung aller eingestuften Informationen, (so viele neue waren pro mich nicht hierbei), finde ich eine Lieferung von Taurus nachdem wie vor säumig und hätte sonst meine Rede dazu gestriger Tag so ebenfalls nicht gehalten“.
Erkenntnisse sollen „an die Staatsanwaltschaft“ in Betracht kommen
Mit Blick gen verknüpfen möglichen Geheimnisverrat sagte die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann jener „Süddeutschen Zeitung“, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und dasjenige Ganze dann „an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft schenken“. Die Freie Demokratische Partei-Politikerin fügte hinzu: „Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go.“ Sie hoffe, „dass wir die entsprechende Person ermitteln und welche dann die Konsequenzen zu spüren bekommt“.
Scholz hatte dem Union-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, beim Thema Taurus jenseits Geheimwissen zu verfügen, jenseits dasjenige dessen ungeachtet nicht ungeschützt gesprochen werden könne. Röttgen sagte am Donnerstag, er habe „kein Sonderwissen“ jenseits den Marschflugkörper. Scholz habe mit dem Vorwurf dessen ungeachtet „ein neues Thema in die Debatte gebracht“, sagte Röttgen mit Blick darauf, dass es ein solches Wissen offenbar gebe.
Die Union-Politikerin Serap Güler, ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, nahm Röttgen gen jener Plattform „X“ in Schutz. Er sei für jener fraglichen Sitzung weder noch hierbei gewesen. Der „t-online“-Artikel vermittle zudem „verknüpfen Eindruck aus jener Sitzung, den ich qua Teilnehmerin so nicht gegenzeichnen kann.“
Source: welt.de