„Deswegen sind uns Partner in Polen und im baltischen Raum wichtiger qua andere“

Am 20. September 1941 wurden die jüdischen Bewohner der litauischen Kleinstadt Nemenčinė unter der Führung eines deutschen SS-Offiziers in den nahegelegenen Nadelwald geführt, wo für sie bereits die Gruben ausgehoben waren. Als die Gefangenen das sahen, so heißt es auf der Website des „Studienkreises Deutscher Widerstand 1933 – 1945“, „versuchten sie zu fliehen, doch wurden die meisten bei diesem Versuch erschossen“. Heute erinnert ein Gedenkstein unweit an dieser Stelle an das Massaker.

Rund zwei Kilometer von diesem Gedenkstein und rund 19 Kilometer von Litauens Grenze mit Weißrussland entfernt stehen an diesem Mittwochvormittag Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Frühlingssonne. Auf einem zum Bundeswehr-Standort umfunktionierten Gelände eines früheren Gefechtsstandes der russischen und später der litauischen Armee begutachten sie das Waffenarsenal des in Nemenčinė stationierten Teils der „Panzerbrigade 45 Litauen“.

Jener im Aufbau befindlichen Bundeswehr-Einheit, in der ab Ende 2027 knapp 5000 Soldaten ihren Dienst versehen und die Nato-Ostgrenze mitsichern sollen. Ein Vorhaben, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum „wichtigsten Projekt der Zeitenwende“ erklärt hat. 1600 Soldaten sind inzwischen bereits vor Ort.

Tschentscher und Günther lassen sich in Nemenčinė unter anderem eine Drohne, ein Drohnen-Abwehrgeschütz und diverse Truppentransporter zeigen. Allesamt, wie es der für die Waffenpräsentation an diesem Morgen zuständige Hauptmann Robin J. ausdrückt, „hochmoderne Mittel, mit denen wir arbeiten, damit wir am Ende in der Lage sind, auch mit dem Kriegsbild von morgen bestehen zu können“. Kampfpanzer, angekündigt ist die neueste Version des Leopards, sind in Litauen derzeit noch nicht stationiert.

Stattdessen dürfen die Ministerpräsidenten in einen, so Hauptmann J., „Truppentransportpanzer Fuchs A8A1 in der Variante Führung“ klettern. In dessen Enge fühlen sich die beiden Politiker allerdings nur bedingt wohl. Aber ums Wohlfühlen geht es bei dieser Stippvisite an der Nato-Ostgrenze nun mal nicht.

Hamburgs Bürgermeister und Schleswig-Holsteins Regierungschef haben sich zu ihrer ersten gemeinsamen Osteuropa-Reise verabredet, um sich in Polen, Litauen und Lettland vor allem über Zivilschutz und Hafenkooperationen zu informieren. Beides, finden sie, kann, soll, muss möglichst schnell besser werden in diesen weltweiten Krisenzeiten. Mit dem Besuch der „Panzerbrigade 45 Litauen“ wollen Tschentscher und Günther zudem unter Beweis stellen, „dass wir diese Arbeit sehr respektieren und wertschätzen, dass die Soldatinnen und Soldaten hier sicher sein können, dass sie die Unterstützung für ihre Arbeit in Deutschland haben“.

Um diese Botschaft zu senden, treffen sich die Regierungschefs in Nemenčinė auch mit einigen in Litauen stationierten Soldaten aus Norddeutschland. Das Gespräch findet unter Ausschluss der mitreisenden Journalisten statt, weshalb an dieser Stelle auch nur die Sicht der beiden Politiker auf dieses Treffen wiedergegeben werden kann. Den Soldaten, berichtet Tschentscher, stehe der Auftrag, den sie hätten, klar vor Augen. „Sie haben sich bewusst dafür entschieden, hier Dienst zu tun.“ Man habe zudem gehört, dass der Krankenstand der in Litauen stationierten Soldaten „null“ sei. „Das heißt, die Leute sind nicht nur gesund, sondern sie sind auch motiviert und brennen hier für diese Aufgabe.“

Klagen, ergänzt Günther, habe es seitens der Soldaten nicht gegeben. Nur den Wunsch, „dass diejenigen, die hier ihren Dienst leisten, auch gut versorgt sind“. Das werde man mitnehmen nach Deutschland, „in die politischen Diskussionen, die wir auf unserer Ebene mit der Bundesregierung führen“. Aber dann geht es auch schon zurück nach Vilnius, in die litauische Hauptstadt, zu Gesprächen mit dem Verkehrs- und dem Wissenschaftsminister des Landes. Der Gedenkstein für die Opfer des Massakers von Nemenčinė bleibt an diesem Tag unbeachtet.

Alles nicht so einfach hier im Osten

Es ist nicht nur dieser Besuch bei den in Litauen stationierten Bundeswehr-Soldaten, der zeigt, dass die so radikal veränderte internationale Lage mittlerweile auch die Politik der norddeutschen Bundesländer tangiert. Dienten Delegationsreisen von Landesregierungen über Jahrzehnte nahezu ausschließlich der Vertiefung bestehender und der Anbahnung zusätzlicher Kooperationen im Sinne der mitreisenden regionalen Unternehmen und Institutionen, geht es inzwischen immer auch um sicherheits- und verteidigungspolitische Vorsorge. Um den Fall der Fälle.

Um die Frage, wie man die eigenen Leute am besten schützt vor Sabotage und Spionage, vor Drohnen- und Cyberangriffen, vor Versorgungsengpässen und Nachschubproblemen im Krisenfall. So versichern sich im polnischen Danzig, der ersten Station dieser gemeinsamen Ostseereise, die führenden Mitarbeiter der Häfen von Danzig und Gdingen, von Hamburg und Kiel, sich in einer Krise gegenseitig unter die Arme greifen zu wollen. Einander zu unterstützen, wenn zum Beispiel die Hafenanlagen des jeweils anderen – sei es in Polen, sei es in Deutschland – zu militärischen Zwecken genutzt werden und damit für den zivilen Umschlag ausfallen. „Neu ist“, so der Strategie-Chef der Hamburger Port Authority, Lennart Kienau, „dass es vor allem um Kooperation geht. Dass der eine Hafen für den anderen einsteht.“

Auch bei den üblichen Business-Runden geht es weniger als früher um Aufträge für regionale Betriebe, um wirtschaftliche Expansion und Handelsabkommen mit den bereisten Regionen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen vielmehr die Themen Bedrohungslagen, Resilienz und Vertrauensbildung.

Der Hamburger Senatschef Tschentscher drückt das vor der Kulisse der nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wiederaufgebauten Kulisse der Danziger Altstadt so aus: „Die Welt ist härter geworden, sie ist konfliktreicher geworden. Es geht um einen Kampf auch der Regime, es geht um Demokratie und Freiheit für Europa. Und deswegen sind uns Partner in Polen und im baltischen Raum wichtiger als andere.“ Auch wichtiger, so könnte man hinzufügen, als in jenen vielen Nachkriegsjahren, in denen Polen und dem Baltikum deutlich weniger Beachtung durch die deutsche Politik zuteilgeworden war als heutzutage.

Es ist alles nicht so einfach hier im Osten Europas. Nicht in Nemenčinė und auch nicht in Danzig. Dort, an Polens Ostseeküste, haben Tschentscher und Günther zum Auftakt ihrer Reise zwei Kränze vor jenem Postamt niedergelegt, das am 1. September 1939 zu Beginn des deutschen Überfalls auf Polen angegriffen worden war. Dabei wurden rund 50 Menschen gleich vor Ort erschossen, verbrannt oder später hingerichtet. Nahezu zeitgleich griff ein deutsches Kriegsschiff die nahe Danzig gelegene Halbinsel Westerplatte an. Der Name des Schiffes: „Schleswig-Holstein“.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.