Gemeinsames Handeln, gutes Regieren sieht anders aus. Erst überrascht Bundeskanzler Scholz seine Koalitionspartner mit der Ankündigung eines Industriegipfels. Dann legt Wirtschaftsminister Habeck unabgestimmt eine mit neuen Schulden zu finanzierende Investitionsagenda vor. Jetzt bitten Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr Spitzenvertreter der Wirtschaft zum Gespräch, jene, die der Regierungschef außen vor gelassen hat – und das wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt. Jeder macht sein eigenes Ding. Wenn’s gut werden soll, müsste es anders laufen.
Im Sommer sah es so aus, als wenn SPD, Grüne und FDP auf die wahrlich nicht zufriedenstellende Wirtschaftslage endlich angemessen reagieren würden. Sie verabredeten eine Wachstumsinitiative. 49 Maßnahmen fassten sie ins Auge. Das war ein guter Anfang, leider ist er Monate später noch nicht abgeschlossen, dafür ist jeglicher Koalitionszauber verflogen.
Wer bangenden Investoren und zögernden Konsumenten Mut machen will, sollte beweisen, dass Änderungen in diesem Land möglich sind, also die Wachstumsinitiative so schnell wie möglich ins Gesetzblatt bringen. Nachlegen könnte man dann immer noch.
Nun sieht das Land fassungslos drei Koalitionsparteien, die unterschiedliche Vorstellungen haben, was den Unternehmen hilft. Eines sollte inzwischen allen klar geworden sein: Subventionen für vermeintliche Zukunftsgaranten helfen nicht. Die Bundesregierung hat Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt – und trotzdem gerät ein Projekt nach dem anderen in Verzug, wenn es überhaupt noch kommt. Die Politik sollte gar nicht erst versuchen, auf einzelne Gewinnerpferde zu setzen. Zuletzt hat sie verloren, bevor das Rennen losging.
Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Besser als neue Subventionen für wenige sind bessere Rahmenbedingungen für alle. Ob das selbst ernannte Fortschrittsbündnis angesichts dreier Partner, die erkennbar in verschiedene Richtungen laufen, noch eine Zukunft hat, dürfte sich in den nächsten Wochen erweisen. Die Zahl derer, die dankend darauf verzichten mögen, wächst indessen mit jedem Tag, den die Ampel regiert.