USA und Argentinien unterzeichnen Handelsabkommen
Die USA und Argentinien haben ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet. Argentinien wird Waren aus den USA einen bevorzugten Marktzugang gewähren. Das Abkommen verbietet Hindernisse für den digitalen Handel und soll die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen verbessern. Zudem sieht es die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf viele US-Waren vor, darunter Medikamente, medizinische Geräte, Chemikalien, Maschinen, Kraftfahrzeuge, IT-Produkte sowie US-amerikanische Agrarprodukte. Der argentinische Präsident Javier Milei gilt als strategischer Partner von US-Präsident Donald Trump. Das Abkommen wurde in Rekordzeit ausgehandelt, es muss nun noch vom argentinischen Kongress ratifiziert werden, ehe es in Kraft treten kann.
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USA unterstützen Kuba finanziell
Am vergangenen Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, Länder, die Öl nach Kuba liefern, mit zusätzlichen Zöllen zu belegen. Während dieser Ölblockade soll Kuba aber zugleich aus den USA humanitäre Hilfe in Höhe von sechs Millionen US-Dollar erhalten. Das teilte das US-Außenministerium mit. Jeremy Lewin, der oberste Hilfsbeauftragte des Außenministeriums, sagte, die Hilfe der USA für die kubanische Bevölkerung belaufe sich seit dem Hurrikan Melissa im Oktober damit auf insgesamt neun Millionen Dollar. Trotz der US-Maßnahmen in Bezug auf die Erdölimporte argumentierte Lewin, die kubanische Regierung trage die Schuld an der humanitären Krise. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel teilte mit, seine Regierung werde angesichts der Ölblockade kommende Woche einen Plan zur Bewältigung der Kraftstoffknappheit vorlegen. Dazu gehörten auch harte Einschränkungen für die Bevölkerung. Außerdem sagte Díaz-Canel, Kuba sei bereit, mit den USA in den Dialog zu gehen. Solche Gespräche müssten jedoch „ohne Druck oder Vorbedingungen“ stattfinden.
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US-Angriff auf angebliches Drogenboot
Bei einem erneuten US-Angriff auf ein angebliches Drogenschmuggelboot im Pazifik sind nach Angaben der US-Armee zwei Menschen getötet worden. „Die Geheimdienste haben bestätigt, dass das Boot auf Routen unterwegs war, die für den Drogenhandel im östlichen Pazifik genutzt werden, und dass es in Drogengeschäfte verwickelt war“, teilte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Kommando der US-Streitkräfte (Southern command) im Onlinedienst X mit. Seit September vergangenen Jahres haben die USA dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Dabei wurden bislang mindestens 128 Menschen getötet. Die US-Regierung hat nie Beweise vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.
Trump startet Regierungsportal für Medikamente
US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Internetportals verkündet, über das Amerikanerinnen und Amerikaner günstiger an Medikamente gelangen sollen. Die Regierungswebseite namens TrumpRx verkauft die Medikamente nicht selbst. Für einzelne Medikamente werden Rabattcoupons angeboten, die Nutzer herunterladen und bei Hersteller oder Apotheken einlösen können. Ob und in welchem Umfang Amerikaner dadurch in ihrem Alltag tatsächlich Geld sparen werden, ist allerdings unklar. Die USA gelten bei vielen Medikamenten als einer der teuersten Märkte der Welt. In den USA wird seit Längerem über die gestiegenen Lebenshaltungskosten diskutiert, die hohen Arzneimittelpreise sind dabei einer von vielen Aspekten. Trump sieht sich mit der Kritik konfrontiert, er würde sich zu viel um außenpolitische Angelegenheiten kümmern und darüber die eigentlichen Sorgen der Menschen im Land vernachlässigen.
Verordnung macht es leichter, US-Bundesangestellte zu entlassen
Die US-Regierung hat eine Rechtsverordnung erlassen, mit der künftig leichter Bundesangestellte entlassen oder bestraft werden können. Es gebe „große Schwierigkeiten“, Angestellte wegen schlechter Arbeit, Fehlverhalten oder weil sie den „demokratischen Prozess behinderten, indem sie absichtlich die Verordnungen des Präsidenten untergraben“, heißt es in der Verordnung. Bisher konnten nur die rund 4.000 Angestellten, die von Donald Trump neu ernannt wurden, ohne Weiteres entlassen werden. Nun sollen auch rund 50.000 weitere Angestellte leichter entlassen werden können, die bisher als „senior career staffers“, also als höhere Angestellte vor Kündigung geschützt waren. Das betrifft etwa zwei Prozent aller Bundesbeamten.