US-Regierung kündigt Militäroperation in der Karibik an
Die USA haben eine Militäroperation in der Karibik angekündigt. Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge soll die Mission namens Southern Spear die USA vor Drogenschmuggel schützen. Konkrete Angriffe und Standorte nannte der Minister nicht, das Einsatzgebiet des zuständigen Kommandos erstreckt sich allerdings über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen. Zuletzt hatten die USA ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt und mehrere Menschen getötet. Ihnen wirft die US-Regierung Drogenhandel vor, ohne Beweise vorzulegen. Offiziell begründen die USA ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen, mehrere Staaten kritisieren die Angriffe jedoch als völkerrechtswidrig.
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USA und Argentinien schließen Handelsabkommen
Die USA und Argentinien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die argentinische Regierung einer Reihe von US-Produkten privilegierten Zugang zum argentinischen Markt gewährt, darunter Medikamenten, Chemikalien, Maschinen und medizinischen Geräten. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Pharmaprodukte aufheben, wie aus einer Mitteilung der US-Regierung hervorgeht. Zudem wurden Absprachen zum Abbau von Handelsbarrieren, dem Schutz intellektuellen Eigentums sowie zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen.
Neben dem Abkommen mit Argentinien wollen die USA Zölle auch auf Importe aus Ecuador, Guatemala und El Salvador abschaffen. Einem hochrangigen Vertreter der US-Regierung zufolge sollen die Abkommen dazu beitragen, die Preise für Kaffee, Bananen und andere Lebensmittel in den USA zu senken.
US-Außenministerium stuft deutsche Antifa-Ost als Terrororganisation ein
Die deutsche Gruppe Antifa-Ost gilt in den USA künftig als Terrororganisation. Das US-Außenministerium teilte mit, Antifa-Ost sowie drei weitere Gruppen aus dem linksextremen Spektrum aus Italien und Griechenland seien auf die Terrorliste gesetzt worden. Dies erlaubt den US-Behörden, gegebenenfalls in den USA gelagertes Vermögen der Gruppen einzufrieren sowie deren Mitgliedern die Einreise in die USA zu verbieten. Zur Begründung hieß es, die sogenannte Hammerbande habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland „zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechtsextremen Szene‘ wahrnimmt“. Es handle sich bei den als terroristisch eingestuften Gruppen um „militante“, „anarchistische“ oder „antikapitalistische“ Organisationen.
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BBC entschuldigt sich bei Donald Trump
Der britische Rundfunksender BBC hat sich bei US-Präsident Donald Trump für den irreführenden Schnitt einer seiner Reden entschuldigt. Laut dem Sender bat der BBC-Vorsitzende Samir Shah in einem Brief um Verzeihung für die Bearbeitung der Rede, die Trump vor dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021 gehalten hatte. Shah sagte, es gebe keine Pläne, die Dokumentation erneut auszustrahlen. Zuvor hatte ein Anwalt des US-Präsidenten der BBC in einem Brief mit rechtlichen Schritten gedroht. Er forderte eine Entschuldigung und sprach von einer möglichen Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar. Der Sender teilte allerdings mit, für eine Verleumdungsklage des Präsidenten gebe es keine Grundlage.
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Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.