US-Regierung kündigt Importzölle auf Autos an
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf alle Autos erheben, die nicht in den USA gefertigt werden. Sie sollen am 2. April in Kraft treten und 25 Prozent betragen, wie Trump mitteilte. Der US-Präsident will so die heimische Autoproduktion ankurbeln. „Der Befreiungstag in Amerika wird kommen, bald“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Jahrelang wurden wir von nahezu jedem Land auf der Welt ausgeraubt, sowohl Freunden und Feinden.“ Das sei nun vorbei. Die EU, Kanada und Japan erwägen Gegenmaßnahmen. Kanadas Premierminister Mark Carney sprach von einem „direkten Angriff“ auf sein Land. Trump reagierte mit weiteren Drohungen darauf: Wenn die EU und Kanada den USA „wirtschaftlichen Schaden“ zufügen würden, werde er weitere „groß angelegte Zölle“ anordnen.
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Türkische Studentin von US-Einwanderungsbehörden festgenommen
Eine türkische Doktorandin ist von US-Einwanderungsbehörden wegen ihrer Sympathiebekundungen für Palästinenser in Abschiebehaft genommen worden. Der Anwalt der 30-Jährigen sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin seine Mandantin gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren. Videoaufnahmen zeigen, wie die Frau, die an der Tufts Universität bei Boston studiert, auf offener Straße von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und abgeführt wurde. In den vergangenen Wochen haben die US-Behörden bereits mehrere Studierende wegen ihrer propalästinensischen Haltung festgenommen.
US-Ministerin warnt Migranten in El Salvador vor Einreise in die USA
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat bei einem Besuch in El Salvador Migranten davor gewarnt, sich ohne ein entsprechendes Visum auf den Weg in die USA zu machen. Postiert vor dem berüchtigten Terroristengefängnis Tecoluca, sagte sie vor einem Gitter und mit Häftlingen im Rücken: „Kommen Sie nicht illegal in unser Land. Sie werden ausgewiesen und strafrechtlich verfolgt.“ Vergangene Woche hatte die US-Regierung mehr als 200 angeblich illegale venezolanische Einwanderer entgegen einer ausdrücklichen richterlichen Anordnung nach El Salvador abgeschoben.
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Gerichte halten an Entscheidungen zu Abschiebung und Entlassung von Beamten fest
Ein Bundesberufungsgericht will eine Blockade von Abschiebungen aufrechterhalten. Das Gericht des Regierungsbezirks District of Columbia hat sich dagegen entschieden, eine Anordnung gegen die Abschiebung von Venezolanern nach El Salvador vom 15. März aufzuheben. Zwei der drei Richter, die sich mit der Entscheidung befasst hatten, halten an der Anordnung gegen die Abschiebungen fest. Richter Justin Walker, der von Trump nominiert worden war, sprach sich hingegen gegen die Anordnung aus.
Ein anderes Berufungsgericht weigerte sich, eine Entscheidung zur Entlassung von 17.000 Bundesbediensteten aufzuheben. Das 9. Berufungsgericht in San Francisco hält somit an einer Anordnung fest, wonach die Regierung 17.000 entlassene Beschäftigte von sechs Behörden wieder einstellen muss. Die Regierung habe einen von ihr beanstandeten angeblichen Irrtum des Richters, der die Wiedereinstellung verfügt hatte, nicht nachweisen können.
„Spiegel“ findet private Daten von US-Regierungsmitgliedern im Netz
Kontaktinformationen und sogar Passwörter von hochrangigen US-Politikern sind laut einem Bericht des Spiegels im Internet einsehbar. Journalisten des Magazins haben die Daten demnach über kommerzielle Suchmaschinen sowie im Netz veröffentlichte, gehackte Kundendaten gefunden. Das offenbart eine weitere Sicherheitslücke in der US-Regierung, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass Regierungsmitglieder Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen in einer Chatgruppe des Messagingdienstes Signal geteilt hatten, zu der auch ein Journalist eingeladen war.
Trump erwägt Zolldeal mit China im Gegenzug für TikTok-Verkauf
US-Präsident Donald Trump hat niedrigere Zölle auf chinesische Produkte im Austausch für den Verkauf der Kurzvideoplattform TikTok in Aussicht gestellt. Die chinesische Regierung habe bei der Verkaufsentscheidung „möglicherweise“ ein Mitspracherecht, sagte Trump. Eigentlich hätte das US-Geschäft von TikTok laut Gesetz bereits bis zum 5. Januar entweder vom in China ansässigen Eigentümer ByteDance verkauft oder in den USA vom Netz genommen werden müssen. Trump hatte die Frist jedoch vorerst bis 5. April verlängert. Der US-Kongress sieht in der App ein Sicherheitsrisiko für die USA, weil Daten von US-Nutzern in die Hände der chinesischen Regierung gelangen könnten.
Lesen Sie hier eine Chronik aller Entscheidungen seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung.