USA verlegen Militärboote in die Nähe des Iran
US-Präsident Donald Trump schließt ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran weiterhin nicht aus. „Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist“, sagte Trump. „Und vielleicht müssen wir sie nicht einsetzen, wir werden sehen.“ Die iranische Führung hatte jüngst eine Protestwelle mit aller Härte niederschlagen und Tausende Demonstranten töten lassen. Trump drohte daraufhin wiederholt mit einem Militäreinsatz, was die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der Region schürte. Bereits Ende der vergangenen Woche hatten US-Medien berichtet, dass der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und Begleitschiffe auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in den Nahen Osten seien.
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US-Sparte von TikTok startet als eigene Firma
Das US-Geschäft von TikTok ist in eine neue Firma eingebracht worden. Als bisheriger Eigentümer behält der in China ansässige Konzern ByteDance einen Anteil von knapp 20 Prozent, wie die Videoplattform mitteilte. Betrieben wird das US-Geschäft von einem Investorenkonsortium, geführt von Adam Presser, der bereits zuvor bei TikTok aktiv war. Ein vor rund einem Jahr in Kraft getretenes Gesetz schrieb vor, dass sich ByteDance zumindest von der Kontrolle über das US-Geschäft trennen musste. Um TikTok in den USA online zu halten, verlängerte Präsident Trump die geltenden Fristen für die Transaktion allerdings immer weiter. Erst im Dezember kündigte TikTok-Chef Chew seiner Belegschaft dann in einem internen Memo den Verkauf des US-Geschäfts an.
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Donald Trump verklagt Bank auf Schadensersatz in Milliardenhöhe
Der US-Präsident hat die US-Großbank JPMorgan Chase und deren Vorstandschef Jamie Dimon auf Schadenersatz in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar verklagt. In der Klage beschuldigt er das größte Geldhaus der USA, Konten von ihm und seinen Hotelbetrieben geschlossen zu haben, um einer politischen Agenda zu folgen. Dimon habe zudem eine „Schwarze Liste“ erstellt, um andere Banken vor Geschäften mit der Trump-Organisation und der Familie des Präsidenten zu warnen. JPMorgan Chase wies die Anschuldigung politisch motivierter Kontoschließungen, sogenanntes Debanking, zurück. Man bedauere die Klage des Präsidenten und halte sie für unbegründet, teilte die Bank mit.
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Sonderermittler verteidigt Strafverfolgung um Kapitolsturm
Der frühere Sonderermittler Jack Smith hat sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe politisch motivierter Strafverfolgung gegen Donald Trump verteidigt. Smith, der von 2022 bis 2025 als Sonderermittler im US-Justizministerium tätig war, hatte zwei Ermittlungen gegen Trump geführt. Beide waren nach Trumps Wahlsieg Ende 2024 wegen des Verbots der Strafverfolgung gegen amtierende Präsidenten eingestellt worden. In der Anhörung vor dem Justizausschuss warnte Smith, ein Ausbleiben rechtlicher Konsequenzen für mächtige Akteure könne „katastrophale Folgen“ für Rechtsstaat und Demokratie haben. Es habe „überwältigende Beweise“ gegeben, um Trump zu verurteilen.
Seit dem Amtsantritt Trumps ist das Justizministerium in mehreren Fällen gegen frühere Kritiker und Ermittler vorgegangen. Im vergangenen Sommer leitete das Ministerium eine Untersuchung gegen Smith wegen des Verdachts parteigetriebener politischer Aktivitäten ein. Smith sagte, er sei bei seinen Ermittlungen nicht von politischen Erwägungen geleitet gewesen und stehe hinter seiner Entscheidung, Anklagen gegen Trump zu erwirken.
US-Regierung sanktioniert Drogennetzwerk in der Karibik
Die USA haben Sanktionen gegen eines der größten Drogennetzwerke in der Karibik verhängt. Fünf Personen und fünf Unternehmen aus dem mittelamerikanischen Land wurden mit Strafmaßnahmen belegt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Demnach sollen sie Drogen auf dem Seeweg aus Kolumbien über Costa Rica in die USA und nach Europa geschmuggelt haben. Unter den bestraften Personen befinden sich die in Großbritannien und in Costa Rica bereits verhafteten Drogenbosse Luis Manuel Picado und sein Bruder Jordie, die an die USA ausgeliefert werden sollen. Die kriminelle Organisation soll von ihnen angeführt worden sein.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.