Donald Trump droht Harvard mit finanziellen Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard damit gedroht, die ihr als Bildungseinrichtung zustehenden Steuervorteile zu streichen. In den USA sind die meisten Universitäten von der Einkommensteuer befreit, weil ihre gesamte Tätigkeit Bildungszwecken dient. Eine Steuerbefreiung dürfe es aber nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde, sagte Trump. Der US-Präsident drohte der Universität jedoch, sie als „politische Organisation“ einzustufen. Harvard treibe eine ideologische „Krankheit“ voran. Zuvor hatte sich der Präsident der Universität Forderungen Trumps und des US-Bildungsministeriums widersetzt.
Lesen Sie hier mehr zum Konflikt zwischen der US-Regierung und der Universität.
US-Militär soll Grenzgebiet zu Mexiko verantworten
Die US-Regierung möchte fast 110.000 Hektar Fläche an der Grenze zu Mexiko dem US-Militär unterstellen. Die Fläche in den Bezirken Hidalgo, Luna und Dona Ana in New Mexico sollen drei Jahre lang an die Streitkräfte übergeben werden. Das soll Patrouillen durch Bundespersonal sowie den Bau von Infrastruktur zum Grenzschutz ermöglichen. Der US-Präsident hatte zu Beginn seiner Amtszeit wegen der Situation an der Südgrenze der USA einen nationalen Notstand ausgerufen und das Ende irregulärer Migration versprochen.
US-Verteidigungsministerium beurlaubt Berater von Pete Hegseth
Das Pentagon hat Dan Caldwell, einen der engsten Berater von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, beurlaubt. Hintergrund sind Untersuchungen im Zusammenhang mit Informationslecks im US-Verteidigungsministerium, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen anonymen Mitarbeiter berichtete. Demnach wird Caldwell eine „unbefugte Offenlegung“ vorgeworfen. Offen blieb, ob ein Zusammenhang zu den geleakten Regierungschats besteht. Die interne Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
Lesen Sie hier mehr zur Rolle von Dan Caldwell im US-Verteidigungsministerium.
Joe Biden macht Donald Trump schwere Vorwürfe
Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden die aktuelle Regierung unter Donald Trump öffentlich kritisiert. „In weniger als 100 Tagen hat diese neue Regierung so viel Schaden angerichtet und so viel zerstört“, sagte Biden. Das Land sei außerdem gespalten wie nie. „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind“, sagte der Demokrat. Führende Politiker seiner Partei blickten laut einem Medienbericht teils kritisch auf den öffentlichen Auftritt von Biden.
Lesen Sie hier mehr zu Joe Bidens Kritik an Donald Trump.
Nvidia fürchtet Einbußen wegen neuer Exportbeschränkungen
Der Chipkonzern Nvidia geht von Einbußen in Milliardenhöhe infolge von Exportbeschränkungen nach China aus. Das Unternehmen erwartet Kosten von 5,5 Milliarden US-Dollar allein im ersten Quartal. Schon unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden schufen die USA Hürden für den Verkauf der modernsten Hochleistungschips nach China. Nvidia konnte chinesischen Unternehmen daher nur eine abgespeckte, langsamere Version liefern. Unternehmen wie der TikTok-Mutterkonzern ByteDance, Alibaba und Tencent hatten in Anbetracht möglicher Beschränkungen zuletzt Bestellungen in Milliardenhöhe aufgegeben.
Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.