Der Sommer wird heißAb jetzt will Union bei Reformen liefern – aber zieht die SPD noch mit?
Wenn sich die Union eines in der Regierung vorgenommen hat, dann sind es Reformen. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres öffnet sich nun ein Zeitfenster. Für Schwarz-Rot beginnt die entscheidende Phase.
Wenn erstmal Rheinland-Pfalz vorbei ist, dann, ja dann wird ungeahnter Reformeifer in Berlin ausbrechen. So oder so ähnlich war es in den vergangenen Wochen in CDU-Kreisen zu hören, wenn auch nur unter der Hand – zu häufig wurden Ankündigungen, etwa von einem „Herbst der Reformen“, enttäuscht. Schon aus Rücksicht auf die Wahlkämpfer an Rhein und Mosel haben sich Union und SPD bislang zurückgehalten, Reformvorhaben öffentlich zu machen – und womöglich darüber in Streit zu geraten. Das soll sich nun ändern.
Denn jetzt öffnet sich ein Zeitfenster bis zum Sommer, bevor die nächsten Wahlkämpfe beginnen. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Dort hat die AfD Chancen auf eine absolute Mehrheit – und die will die gesamte CDU unbedingt verhindern. Sie wird daher alles tun, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze von der CDU zu helfen. Wenige Wochen später wählen auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Ob das Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz den Reformeifer fördert, ist nun die große Frage. Die CDU wird sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen. Die schmerzhafte Niederlage in Baden-Württemberg wird man als Betriebsunfall, den Erfolg Gordon Schnieders dagegen als Zustimmung für den Kurs im Bund darstellen. Dass es in bundesweiten Umfragen zuletzt einen leichten Aufschwung gab, liefert zusätzliche Argumente.
Rente, Krankenkasse, Lohnnebenkosten
Für die SPD ist das Ergebnis dagegen das nächste Desaster. Nach dem absoluten Tiefpunkt in Baden-Württemberg sollte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Partei endlich wieder ein Erfolgserlebnis bescheren. Doch es kam anders. Das wird unweigerlich zu Debatten führen. Wird die SPD nun Reformvorhaben der Unionsparteien bremsen – oder sie erst recht offensiv unterstützen? Die Union hofft auf Letzteres. Denkbar wäre es, Parteichef Lars Klingbeil hat sich bereits entsprechend geäußert. Ebenso denkbar ist aber, dass sie sich nun erstmal ausgiebig mit sich selbst beschäftigt.
Dabei wartet in der Regierung viel Arbeit auf die Koalitionäre. Eines der Leuchtturmprojekte ist die Rentenreform. Am Ende des zweiten Quartals wird die Rentenkommission ihren Bericht vorlegen. Spätestens dann wird es für Union und SPD ernst. Gerade weil der Kurs der SPD bislang darin bestand, bei der Rente möglichst viel so zu lassen wie es ist – und die Unionsparteien unbedingt etwas ändern wollen. Sie wollen private und betriebliche Altersvorsorge stärken.
Schon Ende des vergangenen Jahres ließ der Streit um die Rente das Koalitionsgefüge erzittern. Was allerdings an einem unionsinternen Streit lag, nachdem die Junge Union gegen die gemeinsamen Pläne aus dem Koalitionsvertrag rebelliert hatte.
Auch bei der gesetzlichen Krankenkasse besteht immenser Handlungsdruck. Im kommenden Jahr fehlen 10 bis 12 Milliarden Euro in der Kasse. Die müssen eingespart werden, irgendwie. Ein so großes Loch hat es schon lange nicht gegeben. Ohne das Streichen von Leistungen wird die Summe kaum einzusparen sein.
Auch hier wären erbitterte Debatten zwischen Union und SPD – oder wie beim Rentenstreit auch unionsintern – keine Überraschung. Das wird wie ein Gang über sehr dünnes Eis. Die Ampel-Koalition zerbrach einst über einen Streit um ein Haushaltsloch in dieser Größenordnung.
Steuer, Wahlrecht, Schuldenbremse
Zumal für die Union steigende Beiträge nicht infrage kommen. Denn das würde über den Arbeitgeberanteil auch die Lohnnebenkosten weiter wachsen lassen. Gemeinsam mit Steuern erreichen diese mittlerweile mehr als 42 Prozent, Tendenz steigend – eine große Belastung für die ohnehin darbende Wirtschaft.
Die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zählt aber zu den Top-Prioritäten von Bundeskanzler Friedrich Merz. Schließlich könnte weiterer Handlungsbedarf bei den Energiepreisen bestehen, besonders wenn der Iran-Krieg noch länger dauert. Auch die Bürokratie soll weiter abgebaut werden. Und das Steuersystem reformiert werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich beispielsweise für einen später einsetzenden Spitzensteuersatz ausgesprochen. Die SPD fordert dagegen Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Zugleich schwelt ein Streit um eine Reform des Wahlrechts und der Schuldenbremse. CDU und CSU wollen unbedingt die Ampelreform zurückdrehen: Wahlkreissieger sollen wieder einen garantierten Sitz im Bundestag bekommen, fordern sie. Die derzeitige Regelung hat zu einer Verkleinerung des Bundestags geführt, allerdings um den Preis, dass mehre Wahlkreise keinen eigenen Bundestagsabgeordneten mehr haben. Die SPD fordert im Gegenzug eine weitere Reform der Schuldenbremse. Doch nach der Lockerung zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit geht in der Union der Elan in diese Richtung gegen Null.
Wie Union und SPD dieses Mammutprogramm auch nur annährend bewältigen wollen, ist die große Frage des politischen Frühlings. Rein in der Sache erscheint eine Annäherung an vielen Steleln möglich. Die Dauerfrage wird sein, wie viel Kraft die Koalitionspartner noch für Kompromisse finden. Der Sommer wird heiß.
Source: n-tv.de