Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen ab. Die stimmten für einen Parteitagsantrag, in dem eine gewaltorientierte Gruppe als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ gilt.
Andreas Bovenschulte, Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister, benötigt an diesem Mittwoch knapp vier Minuten, um sich von der Linkspartei zu distanzieren und – beinahe im selben Atemzug – seinen beiden der Linkspartei angehörigen Senatorinnen das uneingeschränkte Vertrauen auszusprechen.
Es gebe keinerlei Anlass, so formuliert es Bovenschulte vor den 86 anwesenden Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft, an der „persönlichen demokratischen Verlässlichkeit“ von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zu zweifeln. Beide seien „fachlich ausgewiesen“ und „in der Stadtgesellschaft parteiübergreifend anerkannt“. Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, so der Bürgermeister weiter, dass er selbst den jüngsten Parteitagsbeschluss der Bremer Linkspartei für falsch halte, in dem die vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientiert eingestufte „Interventionistische Linke“ (IL) zum willkommenen Bestandteil einer „kritischen Zivilgesellschaft“ gezählt wird.
Bovenschultes Problem: Die beiden Senatorinnen haben am Wochenende für genau diesen, aus seiner Sicht falschen Parteitagsbeschluss gestimmt. Damit hatten Vogt und Bernhard dem bereits zuvor von der CDU-Opposition erhobenen Vorwurf sehr frischen Wind verschafft, nach dem die Linkspartei und damit auch deren Senatorinnen als Mitglieder des Senats nicht länger tragbar seien.
Die Linkspartei distanziere sich nicht hinreichend von der „IL“ und vom Linksextremismus insgesamt, so der Vorwurf, der an diesem Mittwochvormittag in einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Union gegen Vogt und Bernhard mündete.
Auslöser des ganzen Vorgangs war zum einen die Enttarnung eines V-Mannes des bremischen Verfassungsschutzes, in deren Folge sich herausstellte: Die Linkspartei hatte in der Vergangenheit zwei der „IL“ und der Roten Hilfe nahestehenden Rechtsanwälten zu einer Mitgliedschaft am Bremer Staatsgerichtshof verholfen hatte. Zum anderen hatte sich im Zuge dieses Falles herausgestellt, dass die Linke ein Mitglied der „IL“ als Mitarbeiter in ihrer Bürgerschaftsfraktion beschäftigt. Und das auch weiterhin zu tun beabsichtigt.
Der Bürgermeister, das geschieht immer noch innerhalb seiner vierminütigen Rede, wägt diese Vorwürfe kurz gegen die – aus seiner Sicht – überaus erfolgreiche Arbeit der beiden Senatorinnen in deren sechseinhalbjähriger Amtszeit ab und kommt dann zu dem Entschluss: „Ich bitte Sie, den beiden das Vertrauen auszusprechen.“
Damit ist die Sache entschieden. Mit der Mehrheit der drei Senatsparteien lehnen die anwesenden 86 Bremer Bürgerschaftsabgeordneten den von der Union eingebrachten sowie von FDP und Bündnis Deutschland unterstützten Misstrauensantrag gegen die Senatorinnen ab. Vogt erhält 47 Ja- und 39 Nein-Stimmen, Gesundheitssenatorin Bernhard 48 Ja- und 38-Nein-Stimmen. Die derzeit einzige rot-grün-rote Landesregierung darf damit vorerst weitermachen wie gehabt.
Gegenmobilisierung im linken Lager
In der dieser Abstimmung vorausgehenden Debatte hatte die Fraktionschefin der CDU, Wiebke Winter, eindringlich an Bovenschulte und die Abgeordneten von SPD und Grünen appelliert, sich vor dem Hintergrund der weltweiten Bedrohung der Demokratie auch in Bremen gegen jegliche Form des Extremismus zu stellen und sich nicht mit denjenigen zu solidarisieren, „die Extremismus relativieren oder gar rechtfertigen.“ Die Union, so Winter, distanziere sich wie die Sozialdemokraten und Grünen klar vom Rechtsextremismus. „Wir erwarten von Ihnen ganz genau so, dass Sie eine Brandmauer nach links ziehen.“
Eine Forderung, der SPD und Grüne bestenfalls in homöopathischen Dosen nachkamen. So kritisierte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in seinem Debattenbeitrag in erster Linie den „Theaterdonner“, den die Union mit ihrer Kritik an der Linkspartei im Parlament veranstalte. Die Misstrauensanträge seien „haltlos“, da sich beide Senatorinnen persönlich nichts zuschulden hätten kommen lassen.
Dennoch, so Güngörs sehr verhaltener Tadel in Richtung Linkspartei: „Man kann sicherlich manch unangemessene Geschehnisse in den vergangenen Wochen kritisieren.“ Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Emanuel Herold.
Dieser bezeichnete die Anträge gegen die Senatorinnen als „überzogen“, kritisierte allerdings eine „Verächtlichmachung der Demokratie“ durch die Interventionistische Linke und setzte sich so zumindest ein wenig von der Linkspartei ab. Deren Fraktionsvorsitzender Nelson Janßen nutzte seinen Parlamentsauftritt dagegen, der vom Verfassungsschutz beobachteten „IL“ erneut einen Persilschein auszustellen: Er halte die „IL“ für „keine verfassungsfeindliche Organisation“.
Die Debatte über die Notwendigkeit einer „Brandmauer“ nach links wird Bremen, seinem Senat und seiner Bürgerschaft, auch den Menschen in der Stadt also erhalten bleiben. Bereits für den kommenden Sonntag haben Linkspartei, Jusos, Grüne Jugend Bremen, der DGB und weitere linke Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtet sich gegen die CDU, der vorgeworfen wird, „wie Trump“ die Antifa verbieten zu wollen.
In einem Aufruf, den unter anderem Fridays for Future, die Rote Hilfe, Attac und der Flüchtlingsrat Bremen unterstützen, heißt es: „Kritik am Kapitalismus, Widerstand gegen Faschismus, die Interventionistische Linke und die Antifa haben in Bremen ihren Platz – Politik nach Trumps Vorbild nicht.“
Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.
Source: welt.de