„Der Kanzler ist befremdet“: Merz pfeift Reiche nachdem Attacken gegen SPD zurück

Wie sollte die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Benzin- und Dieselpreisen entlasten? Wirtschaftsministerin Reiche schießt ungewöhnlich scharf gegen die Vorschläge von Finanzminister Klingbeil. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautet: Friedrich Merz hat die Nase voll.

Bundeskanzler Friedrich Merz ärgert sich anscheinend über das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Spritpreis-Debatte. „Der Kanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus dem Umfeld des Kanzlers. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch von Merz mit Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben: Es sei das Ziel, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.

„Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt“, heißt es laut den Berichten weiter. „Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.“ Im Umfeld des Kanzlers wird darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite.

Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

„Das führt zu Verwirrung“

Merz‘ Parteikollegin Reiche hatte am Freitagmittag – also nach dem ermahnenden Gespräch im Kanzleramt – die SPD-Vorschläge, um Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten, scharf kritisiert. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte die Wirtschaftsministerin in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“

Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“

Einer Übergewinnsteuer erteilte Reiche zudem eine klare Absage. Diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich stattdessen erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Zur Entlastung der Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.

Finanzminister Klingbeil möchte eine Übergewinnsteuer einführen, um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Dabei handelt es sich um eine Art Extrasteuer auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil befürwortet außerdem einen Spritpreisdeckel, eine Art Obergrenze, die sich an den Beschaffungspreisen am Weltmarkt orientieren soll. Merz und Reiche lehnen ihrerseits Instrumente ab, die in marktwirtschaftliche Dynamik eingreifen, und verweisen auf die vor Ostern verabschiedete Stärkung des Kartellamts, das einen Marktmachtmissbrauch durch die Mineralölkonzerne verhindern soll.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa

Source: n-tv.de