Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den
Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern.
»Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen«, sagte der
Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). »Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen
Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen«,
sagte Radtke.
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt,
die Rente könne künftig »allenfalls noch die Basisabsicherung sein für
das Alter«. Dies war auf teils scharfe Kritik gestoßen, insbesondere
auch beim Koalitionspartner SPD. Die von der Regierung eingesetzte
Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen.
»Da müssen auch die Vermögenden helfen«
Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, sagte Radtke. Diese fühlten sich
aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen. Und Menschen, die aktuell 1.500 Euro monatlich in die Rentenversicherung
einzahlten, würden sich »bedanken, wenn das künftig nur noch eine Basis sein
soll«. Bevor es jetzt wieder zum Koalitionsstreit komme, müssten die
Vorschläge der Rentenkommission abgewartet werden. »Die AfD kommt vor
Lachen nicht mehr in den Schlaf angesichts dieser Debatten«, sagte
Radtke.
Er wünsche sich von Merz, dass er auf dem
CDA-Bundeskongress an diesem Samstag in Marburg klarmache: »Reformen müssen
sein, Veränderung müssen stattfinden, aber mit der klaren Zielsetzung:
Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat erhalten.« Die CDA sei
nicht die, die immer nur Nein sage. »Unsere Botschaft wird sein, dass
wir Veränderung brauchen, die Lastenverteilung aber fair und gerecht
sein muss.« Einsparungen könnten nicht nur bei kleinen und mittleren
Einkommen abgeladen werden. »Da müssen auch die Vermögenden helfen.«
»Dann brennt die Hütte«
Auch von der IG Metall kommt Kritik an den Aussagen des Kanzlers. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete diese im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung als »unverantwortlich«. »Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente«, sagte
Benner. Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien auf die
Rente angewiesen. Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen. »Aber
wir sind dagegen, Beschäftigte ärmer zu machen.«
Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte »No-Gos« auf den Weg bringe. »Wenn die Regierung die
gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte«, sagte Benner. »Wenn
es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll.«
Über einen solchen Karenztag, an dem krankgemeldete Beschäftigte
keinen Lohn mehr erhalten könnten, wird seit Längerem diskutiert.