Demos gegen rechts: Merz warnt vor „Nazi-Keule“ gegen AfD

Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt, taktgesteuert jedoch davor gewarnt, die AfD wie „Nazi-Partei“ zu bezeichnen. In einem Interview in einer neuen Das Erste-Sendung mit jener Moderatorin Caren Miosga äußerte sich Merz positiv weiterführend die großen Menschenmengen, die derzeit aufwärts die Straßen gingen. Er lobte sie hierfür, dass sie „für den Erhalt unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, unserer Freiheit“ demonstrierten. 

Er widersprach dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, jener die AfD wie „Nazi-Partei“ bezeichnet hatte – womit er sich offenkundig aufwärts die Partei bezog. Merz betonte hingegen, dass es in jener AfD zwar echte Nationalsozialisten gebe, jedoch nicht ganz Wählerinnen und Wähler dieser Partei Nazis seien. Das Beschimpfen jener Wählerinnen und Wähler jener AfD sei nicht förderlich. Es sei wichtiger, die Probleme im Land zu trennen, um den Zuspruch für jedes die Rechtspartei zu verringern. „Die Nazi-Keule,
die bringt uns nicht weiter“, sagte er. 

Merz bekräftigte die Ablehnung jener Christlich Demokratische Union gegensätzlich einer Zusammenarbeit mit jener AfD, räumte jedoch ein, dass eine klare Abgrenzung aufwärts kommunaler Ebene manchmal schwierig sein könne, welches für jedes ganz Parteien gelte. Weder die Christlich Demokratische Union noch die SPD könnten zusammenführen Antrag zurückziehen, nur weil die AfD am Ende ebenfalls hierfür stimme, sagte Merz.

Die Kritik an einer parlamentarischen Zusammenarbeit anderer Parteien mit jener AfD bezieht sich in den meisten Fällen nicht darauf, dass die AfD-Abgeordneten zweitrangig zustimmen könnten, sondern darauf, dass jener Erfolg von Anträgen und Beschlüssen nicht von den Stimmen jener AfD solo leibeigen sein dürfe. Dennoch kommen zweitrangig immer wieder Beschlüsse mithilfe jener AfD zustande, vor allem in Kommunalparlamenten.

Der Christlich Demokratische Union-Chef forderte die Bürgerinnen und Bewohner aufwärts, sich verstärkt in den politischen Parteien jener Mitte zu engagieren. Er betonte, dass die Mitarbeit in politischen Parteien ein Beitrag zur Stärkung jener Demokratie und ein Teil jener Lösungskonzept für jedes die Herausforderungen des Landes sei.

Am Wochenende hatten sich landesweit Hunderttausende Menschen versammelt, um für jedes Demokratie einzutreten und gegen Rechtsextremismus zu Widerspruch erheben. Anlass war ein Bericht des Recherchekollektivs Correctiv, worauf zwischen einem Treffen von Radikalen, Rechtsextremisten und AfD-Politikern in Potsdam darüber diskutiert worden war, wie man „nicht assimilierte“ Migranten aus Deutschland vertreiben könnte, sogar wenn sie Staatsbürger sind. Allein in Berlin waren am Sonntag 350.000 Menschen vor dem Kanzleramt, wie die Veranstalter Netzwerk Campact und Fridays for Future mitteilten. Die Polizei schätzte die Anzahl jener Demonstrierenden mit 100.000 weniger ein. In München waren laut den Organisatoren etwa 250.000 Menschen aufwärts jener Kundegebung, die Polizei sprach von etwa 100.000 Teilnehmenden. Schon am Freitagabend wurden in Hamburg 160.000 genannt, die Polizei sprach von mehr wie 50.000. Zusammen mit den Protesten am Freitag und Samstag schätzen die Organisatoren die Gesamtzahl jener Demonstrierenden aufwärts 1,4 Millionen.