Nach anhaltend heftigen Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die M23-Miliz eine einseitige Waffenruhe gegenüber den Regierungstruppen verkündet. Ein Sprecher der Miliz sagte, man habe den Entschluss aus humanitären Gründen gefasst. Man wolle die Zivilbevölkerung schützen, werde gleichzeitig aber eroberte Stellungen verteidigen, sagte Lawrence Kanyuka.
Die M23-Miliz hatte vergangene Woche nach mehrtägigen Kämpfen Goma, die Hauptstadt der kongolesischen Provinz Nord-Kivu, erobert. Dabei wurden nach UN-Angaben mindestens 900 Menschen getötet und rund 2.900 Menschen verletzt. Kanyuka sagte, die M23 habe nach der Eroberung von Goma nicht vor, weitere Provinzhauptstädte oder andere Gebiete einzunehmen. Zuvor hatte die politische Führung der M23-Miliz allerdings noch einen Marsch auf die weiter westlich gelegene Hauptstadt Kinshasa angekündigt.
Krisengipfel soll Frieden bringen
Die M23-Miliz wird laut UN-Experten von rund 4.000 Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda unterstützt. Der ruandischen Regierung wird seit langem eine Unterstützung der M23 durch Ressourcen vorgeworfen, die Regierung in Kigali streitet das ab. Die EU-Außenminister hatten Ruanda zuletzt zu einem Truppenabzug aufgefordert, die USA verurteilten in der Vergangenheit die Verwicklungen Ruandas.
Angesichts der eskalierenden Gewalt berief Kenias Präsident William Ruto kurzfristig einen regionalen Krisengipfel ein. Der kongolesische Präsident Patrick Muyaya sowie Ruandas Präsident Paul Kagame hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt, schrieb Ruto auf X. Zahlreiche weitere Staatschefs süd- und ostafrikanischer Staaten würden ebenfalls zum Gipfel in die tansanische Stadt Daressalam kommen. „Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen werden wir dafür sorgen, dass auf unserem Kontinent wieder Sicherheit herrscht“, schrieb Ruto.
DR Kongo fordert Eingreifen
Die Regierung der DR Kongo appellierte indes an
die internationale Gemeinschaft, Maßnahmen gegen die ruandische
Regierung zu ergreifen. Sanktionen seien das Mindeste, sagte
Kommunikationsminister und Regierungssprecher Patrick Muyaya. Er
forderte eine „starke Entscheidung“ der internationalen Gemeinschaft, um
Ruandas Eingreifen zu verurteilen und zu stoppen. Nur so könne Frieden
in der Region und Afrika eintreten.
Die
Regierung in Kinshasa hatte nach dem Angriff der M23-Miliz zunächst
lange kaum reagiert. Präsident Félix Tshisekedi befand sich zu dem
Zeitpunkt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und wandte sich erst Tage später an die Bevölkerung. Er rief die Menschen zum Widerstand gegen die M23 auf.
Goma liegt nahe an der Grenze der DR Kongo zu Ruanda, das gesamte Gebiet gilt als äußerst rohstoffreich. Die Rebellen der M23 hatten sie schon 2012 vorübergehend unter ihrer
Kontrolle, bevor sie unter internationalem Druck
zum Rückzug gezwungen wurden. Ende 2021 wurde die M23-Miliz wieder aktiv, wie die
kongolesische Regierung und Experten der UN berichteten.