Die CSU will staatlich geförderte Projekte im Kampf gegen Rassismus,
Antisemitismus, Islamismus und Extremismus dazu verpflichten, sich zum Grundgesetz zu bekennen. „Wir wollen einen grundlegenden
Neustart von „Demokratie leben“: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen,
einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als
unverrückbare Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen“,
heißt es in einem Positionspapier der
CSU.
„Wer Geld aus „Demokratie leben“ will, muss sich zu unserer
Demokratie bekennen. Man kann nicht gleichzeitig auf der Liste des
Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen“, lautet es in dem Schreiben. Es soll in der kommenden Woche bei der
Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon
beschlossen werden. Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuvor hatte die Plattform Table.Briefings berichtet.
Das Programm „Demokratie leben“ fördert
zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches Miteinander
und die Arbeit gegen Radikalisierung in der Gesellschaft. Zuletzt hatte
es immer wieder Kritik an geförderten Projekten gegeben. Recherchen der Welt am Sonntag legten nahe, dass hinter einigen möglicherweise
Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine umfassende
Überprüfung angekündigt.
Strafmaß erhöhen
Organisationen, deren Unterstützer unter dem
Deckmantel des Vereinszwecks Straftaten begehen, sollte der CSU-Landesgruppe zufolge die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Zudem will sich die CSU für härtere Strafen
einsetzen, wenn Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehr von Gewalttaten
betroffen sind.
Außerdem sollten Moscheevereine und Islamverbände verpflichtet werden, ihre Finanzierung und Spender offenzulegen, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit
diesen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches
Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen
Stellen eingehen“, steht in dem Papier.