Cem Özdemir oder Manuel Hagel: Die Mitte-Parteien inszenieren unterschiedliche Typen und Stile. Inhaltlich aber unterscheiden sich Grüne, CDU und SPD kaum. Selbst Die Linke sitzt in der Brandmauer-Falle. Davon profitiert nur die AfD
Der Grüne Cem Özdemir und CDU-Mann Manuel Hagel verkörpern unterschiedliche Habitusvarianten derselben regierungsfähigen Mitte.
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Die Mitte atmet nach der Wahl in Baden-Württemberg auf, die grünen und schwarzen Fraktionen des politischen Establishments besonders. Die AfD konnte ihr bestes Ergebnis bei westdeutschen Landtagswahlen erzielen, blieb mit 18,8 Prozent aber unter den eigenen Erwartungen. Die Brandmauer steht. Der Kampf um das Ministerpräsidentenamt zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel gilt vielen als Beleg, dass auch in der politischen Mitte noch Polarisierung und echter demokratischer Wettbewerb möglich sind.
Özdemir versus Hagel, Diplom-Sozialpädagoge oder Bankkaufmann
Dieser Optimismus hat keine lange Halbwertszeit. Denn der Wahlkampf in Baden-Württemberg zeugt keineswegs von einer lebendigen Demokratie, in der unterschiedliche Ansätze zur Bearbeitung der Krisen dieser Zeit zur Auswahl standen. Im Südwesten zeigt sich vielmehr, was in der ganzen Republik zu beobachten ist: Die politische Mitte präsentiert unterschiedliche Köpfe und Stile, nicht aber unterschiedliche gesellschaftliche Projekte.
Da war auf der einen Seite Cem Özdemir, ein Sohn von „Gastarbeitern“, ein Diplom-Sozialpädagoge und Vegetarier, der lebensweltlich gerade akademische und urbane Milieus anspricht, aber längst normalisiert genug ist, um auch für Konservative auf der Schwäbischen Alb oder in der Rheinebene wählbar zu sein. Auf der anderen Seite Manuel Hagel, Bankkaufmann aus einer kleinen Mittelstadt, Vater dreier Kinder, gut vermittelbar für die traditionalistisch-konservativen Stämme im Südwesten. Beide verkörpern unterschiedliche Habitusvarianten derselben regierungsfähigen Mitte.
Ob Außen- oder Innenpolitik: Was unterscheidet CDU, SPD und Grüne wirklich?
Jenseits der unterschiedlichen biografischen und kulturellen Selbstinszenierung führten beide einen Imitationswettbewerb auf. Um die Frage, wohin sich Baden-Württemberg gesellschaftlich wie ökonomisch entwickeln soll, ging es allenfalls am Rande. Hagel setzte etwas mehr auf innere Sicherheit, Özdemir betonte die Klimafrage etwas stärker, ansonsten waren sie sich in vielem einig – gerade in ihrem wirtschaftsliberalen Kurs. Standortpflege, staatspolitische Verantwortung, Modernisierung höchstens in Trippelschritten – das Aus vom Verbrenner-Aus fanden beide super.
Auch in den anderen Ländern und im Bund laufen die Konfliktlinien zwischen Union, SPD und Grünen innerhalb eines engen Korridors: Außenpolitisch sind sie sich weitgehend einig, innenpolitisch oft ebenfalls, etwa wenn es um eine schärfere Migrationspolitik, fiskalische Sachzwänge oder die Grenzen des Sozialstaats geht. Detailunterschiede gibt es, die Prämissen aber stehen nicht zur Debatte.
So leben wir trotz steigender Wahlbeteiligung und einer hochpolitisierten Debatte weiter in merkwürdig lähmenden Zeiten. In ihnen wird oft nur darüber entschieden, welcher Typus derjenigen, die im Kern weitermachen wollen wie bisher, in der ersten Reihe steht. Das wirkt wie die wiederaufgewärmte Postpolitik der 2010er Jahre.
Hyperpolitik und Postpolitik greifen jetzt ineinander, die Brandmauer ist das beste Beispiel
Doch die Gegenwart unterscheidet sich von der Merkel-Zeit und deren postpolitischer Strategie des Auf-Sicht-Fahrens. So geht die inhaltliche Entleerung der politischen Mitte heute nicht mit einer Sedierung der politischen Kultur einher. Zeitgleich zur Postpolitik der Mitte-Parteien erleben wir ständig aufgeregte Debatten an moralisch aufgeladenen Fronten. Post- und Hyperpolitik greifen ineinander.
Während sich die politische Mitte in Krisenzeiten noch weiter annähert, tauchen Konflikte in verzerrter Form an anderer Stelle wieder auf: Personalisierungen, Skandalisierungen und Empörungswellen dominieren die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Diese Hyperpolitik richtet sich oft gegen Minderheiten, aber sie richtet sich auch gegen die AfD. Sie lebt von meist symbolischen Grenzziehungen. Die Debatte zur Brandmauer ist Ausdruck davon.
Die Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD führt stets zu maximaler Erregung
Es ist grundsätzlich richtig, rechtsradikale Kräfte davon abzuhalten, irgendwo das Sagen zu haben. So notwendig die Brandmauer ist, ein politisches Projekt stellt sie nicht dar. Doch auch für viele Linke verläuft die entscheidende Konfliktlinie unserer Zeit zwischen den demokratischen Parteien auf der einen und der AfD auf der anderen Seite.
Das Bekenntnis zur Brandmauer zumeist in der linken Mitte und ihr ständiges implizites oder explizites In-Frage-Stellen in der rechten Mitte, beides hält die hyperpolitische Suppe am Köcheln. Im Topf aber werden dabei die inhaltlichen Unterschiede innerhalb des politischen Establishments immer weicher gekocht.
Die Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD führt regelmäßig zu maximaler Erregung, Differenzen zu gesellschaftlichen Alternativen werden immer unsichtbarer.
Die AfD wäre der rechtsradikale Kettenhund eines zunehmend autoritäreren Kapitalismus
Das ist in zweierlei Hinsicht fatal: Zum einen stehen politische Alternativen zum Status quo – eine andere Wirtschaftsform, eine sozial-ökologische Form der Modernisierung – kaum noch zur Debatte. Zum anderen erscheint ausgerechnet die AfD als Gegenpol zum Establishment. Obwohl sie letztlich als rechtsradikaler Kettenhund eines zunehmend autoritären Kapitalismus fungieren würde, ließe man sie gewähren.
So haben wir es mit einer paradoxen Situation zu tun: In der Mitte streiten sich Köpfe und Stile um die Führungsrolle, während linke Abgrenzungen zur AfD die Leere des eigenen Projekts überdecken. Kurzfristig und punktuell mag das wie in Baden-Württemberg funktionieren. Langfristig stärkt es aber genau die Kraft, die sich als einzige Alternative zum Bestehenden inszenieren kann.