Demokraten strampeln um Zustimmung zu Trumps Haushalt – um Chaos zu verhindern

In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen.

Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen „Shutdown“, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für Übergangshaushalt beschlossen. Die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht der Regierung das Geld aus: In der Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bekämen vorerst kein Gehalt.

Das Dilemma für die Demokraten: Stimmen sie für den Übergangshaushalt, so verhelfen sie Trump zu einem politischen Erfolg und ermöglichen ihm die Realisierung radikaler innenpolitischen Projekte wie etwa der Massenabschiebung von Migranten. Stimmen sie hingegen geschlossen gegen den Übergangshaushalt, dann setzen sie den öffentlich Bediensteten weiter zu, denen infolge der Kahlschlagpolitik von Trump und des mit ihm verbündeten Tech-Milliardärs Elon Musk Massenentlassungen drohen.

„Schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft“

Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushalts-Lösung für zunächst 30 Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.

In einer Rede vor dem US-Senat kündigte er am Donnerstag an, er werde für den vorliegenden Entwurf stimmen, weil er im Falle eines Shutdowns schwerwiegende Folgen vor allem für die Wirtschaft befürchte.

„Ein Shutdown würde Donald Trump und Elon Musk einen Freifahrtschein geben, um wichtige staatliche Dienstleistungen zu zerstören, in einem wesentlich schnelleren Tempo als sie es jetzt können“, sagte Schumer. Er habe „keine andere Wahl: Entweder mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitermachen, oder riskieren, dass Donald Trump Amerika in das Chaos eines Shutdowns stürzt“, sagte Schumer.

„Das wird Millionen von Leuten bestrafen“

Vor Schumer kündigte bereits der demokratische Senator John Fetterman an, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei. „Wenn man dafür stimmt, die Regierung lahmzulegen, wird das Millionen von Leuten bestrafen“, sagte er.

Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und die nötige Mehrheit so zustande kommt, ist noch offen.

Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.

Dass Schumer seine Meinung änderte, könnte allerdings auch weitere Demokraten dazu veranlassen, für den Übergangshaushalt zu votieren. Gleichzeitig stehen die Demokraten jedoch unter dem Druck ihrer Parteibasis, welche eine Ablehnung des Entwurfs fordert. Der Senator Mark Warner, der als kompromissbereiter Politiker gilt, sagte, er werde mit „Nein“ stimmen, da er Trump und Musk unter keinen Umständen freie Hand lassen wolle.

Das Magazin „Wired“ berichtete, Musk würde einen Shutdown begrüßen, denn dann könne er seine Pläne zum radikalen Personalabbau in den Bundesbehörden weiter vorantreiben. Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden und wer hingegen weiter arbeiten soll, da seine Tätigkeit als wesentlich für das weitere Funktionieren der Behörde eingestuft wird. Nach einer solchen Einstufung hätte Musks Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) eine starke Position, um öffentlich Bedienstete zu entlassen, deren Tätigkeit nicht als essenziell eingestuft werden.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.