FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat politische Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim gefordert – auch in der Migrationspolitik. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein. Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen“, sagte Djir-Sarai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Islamismus sei eine „reale und unmittelbare Gefahr für unsere liberale Demokratie“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb müssen wir wissen, wer in unser Land kommt. Es braucht eine Realpolitik in der Migration.“
Konkret forderte Djir-Sarai Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, aber auch mehr Abschiebungen. „Wer bei uns schwere Straftaten begeht, der muss auch in Länder wie Afghanistan zurückgeführt werden können.“ Djir-Sarai fügte hinzu: „Hier darf es keine Denkverbote geben, sondern nun ist der politische Wille gefragt, den Islamismus in unserem Land umfassend zu bekämpfen.“ In der Pflicht seien auch die Islamverbände in Deutschland. Sie müssten „die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, deutlich auszusprechen und dem offensiv entgegenzutreten“, fordert Djir-Sarai. „Das passiert bisher zu wenig.“
Faeser lässt Abschiebungen prüfen
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim Teilnehmer einer islamfeindlichen Kundgebung attackiert und sechs Menschen verletzt. Ein 29-jähriger Polizist, der zur Hilfe geeilt war, erlag am Sonntag seinen schweren Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv für die Tat. Den Sicherheitsbehörden bekannt war der mutmaßliche Täter vor dem Angriff aber nicht.
Seit der Attacke von Mannheim wird wieder verstärkt über Abschiebungen diskutiert. Unter anderem Unions- und SPD-Politiker sprachen sich dafür aus, künftig Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mitgeteilt, sie lasse die Möglichkeit, schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Afghanistan abzuschieben, „sehr intensiv“ prüfen.
Ein Ausländer darf nach geltender Rechtslage nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland zum Beispiel Folter, Tod oder andere unmenschliche Behandlungen drohen. Gegner von Abschiebungen nach Afghanistan weisen auf die schweren Menschenrechtsverletzungen unter den dort herrschenden Taliban hin.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat politische Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim gefordert – auch in der Migrationspolitik. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein. Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen“, sagte Djir-Sarai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Islamismus sei eine „reale und unmittelbare Gefahr für unsere liberale Demokratie“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb müssen wir wissen, wer in unser Land kommt. Es braucht eine Realpolitik in der Migration.“